Trotz Rekord-Steuereinnahmen will die Regierung mehr Geld. Mit neuen Steuern will die Ampel nun 1 Milliarde bei Bauern abzocken. Die Proteste sind verständlich. Die politisch-mediale Reaktion ähnelt dagegen immer mehr der DDR im Endstadium.
von Vera Lengsfeld
Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.
Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist.
Schaut man sich das Video an, das den gesamten spontanen Protest zeigt, sieht man, dass von einer Erstürmung der Fähre und einer Bedrohung Habecks nicht die Rede sein kann. Wenn der Mann auch nur einen Funken Mumm gehabt hätte, wäre er ohne Weiteres an Land gegangen.
Sind Steine, Flaschen oder gar Molotow-Cocktails geflogen? Ist eine Barrikade errichtet und angesteckt worden? Nicht mal ein Ei flog, wie damals zum Amüsement der Linken in Halle gegen Kohl. Kohl hat sich übrigens weder weggeduckt, noch feige hinter seinen Bodygards versteckt, sondern ist auf den Eierwerfer zugerannt. Niemand, wirklich niemand hielt damals die Demokratie für gefährdet oder beklagte sich über die Verrohung der Sitten.
Heute nutzen diejenigen, die großmäulig den Kampf gegen Hass und Hetze im Mund führen den Fähren-Protest, um gegen „die „Bauern“ zu hetzen. Das erinnert an den angeblichen „Sturm“ auf den Reichstag 2020, bei dem eine Gruppe Selfie-Fans, teils mit Regenbogenfahnen bewaffnet, auf die Treppe des Osteingangs gelangte, wo sie von zwei heldenhaften Polizisten gehindert wurde, das Gebäude zu entern. Vom polit-medialen Kartell wurde dieser „Reichstagssturm“ benutzt, um die Millionen Kritiker der Corona-Maßnahmen zu diskreditieren. Jetzt wird der „Sturm“ auf die Fähre genutzt, um die Bauernproteste zu diskreditieren.
Die Hetze gegen sie läuft schon seit Tagen auf übelste Weise: Rüben-Randalierer, Bauern-Mob, Agrar- RAF, Mast-Mob, Nazi-Bauern, Traktorfahren macht dumm, Kattoffel-Mob sind Ausdrücke, die von Politikern und Medienschaffenden in den Leitmedien verbreitet wurden. Wenn das nicht Hass und Hetze ist! Die Angst vor den berechtigten Protesten gegen eine Regierung, die das Volk immer unverschämter zur Kasse bittet, um das Geld mit vollen Händen in alle Richtungen rauszuschmeißen, ist riesengroß. Von den Subventionen, die an das staatsnahe Klientel fließen, hängen jede Menge Existenzen ab. Besonders jene müssen bangen, die ihren Lebensunterhalt, bzw. ihr Luxusleben mit dem Bezug von zweckentfremdeten Steuergeldern beziehen. Der Rundfunkbeitrag sollte dazu dienen, ein neutrales Nachrichtenprogramm zu finanzieren. Propaganda, wie in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden sollte es nicht mehr geben. Heute gibt es Propaganda pur, die vor plumpen Fälschungen nicht zurückschreckt. Jüngstes Beispiel ist ein Foto, das angeblich Habeck auf der Fähre zeigt, der vom anstürmenden Mob bedroht wird. In Wirklichkeit zeigt es neugierige Zuschauer am Ufer, die beobachten, wie die Polizei gegen friedliche Demonstranten Pfefferspray einsetzt.
Ein Landrat im Erzgebirgischen will per Verordnung 24 Demonstrationen in seinem Landkreis verbieten. Schulen sollen demonstrativ geschlossen bleiben. Die deutschen Politiker achten die Gesetze nicht mehr und treten die Verfassung mit Füßen.
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel.
Deutschland 2024 und seine politische und meinungsmachende Kaste ähneln immer mehr der DDR im Endstadium. Man darf auf den Ausgang gespannt sein.
