Allen Protesten zum Trotz will die Regierung bei den Geschenken nicht sparen, sondern die Bürger weiter schröpfen. Trotz Steuer-Rekord will Staat will mehr Geld. Sind demnächst die Immobilienbesitzer dran? Vermögensabgabe, Lastenausgleich?
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland."
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