Die Regierung bleibt stur. Finanzminister Lindner für Verständnis für die Einsparungen und wurde ausgebuht. Die Bauern sind empört. Die Proteste gehen weiter. Stürzt jetzt die Ampel?
Zum Abschluss der "Aktionswoche" der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein "Signal" in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.
Rukwied zog eine positive Bilanz der bisherigen Proteste: "Es waren hunderte von Veranstaltungen." Allein am Montag seien Bauern mit "100.000 Traktoren" auf der Straße gewesen. Man habe gezeigt, "dass der Bauernstand nach wie vor lebt". Er stellte zudem weitere Proteste in Aussicht: "Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen."
Der Bauernpräsident beklagte unterdessen auch, dass es von Beginn an Versuche gegeben habe, den "berechtigten Protest" der Landwirte "in die rechte Ecke zu drängen". Ihn habe das "als aufrechten Demokraten irritiert", aber er könne selbstbewusst sagen, dass es nicht gelungen sei.
Als Redner trat bei der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der mit lauten Buhrufen begrüßt wurde. Er sagte, dass der Protest "legitim und friedlich" sei. Die Angst vieler "vor schrecklichen Bildern" habe sich in der vergangenen Woche nicht bestätigt. Die Rede des Ministers stieß bei den Bauern auf weitere Buhrufe und Pfiffe. Rukwied ermahnte die Anwesenden zwischenzeitlich, bei der Rede ruhig zu sein - ohne viel Erfolg.
Mit Blick auf die Forderungen der Landwirte warb Lindner für Verständnis für die Einsparungen. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen. "Dabei muss es fair zugehen." Es dürfe keine "Sonderopfer" geben, da stimme er mit den Bauern überein. "Aber alle müssen ihren Beitrag leisten." Bei den jetzigen Plänen handele es sich seiner Meinung nach um einen "fairen Beitrag". Eine weitere Rücknahme der Kürzungen schloss Lindner aus - er warb stattdessen erneut für Bürokratieabbau.
Bauern-Soli?
Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen "Bauern-Soli" kritisch: "Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
Wenn gleichzeitig eine neue Subvention eingeführt werden soll, stelle sich unweigerlich die Frage nach einer zielführenden Verteilung und nach der Befristung der Subvention. "Sonst wäre die Subvention nicht zu rechtfertigen." Die einzige liberale Agrarministerin der Republik, die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt, widerspricht derweil ihrem Parteichef: Das Abschmelzen der für Agrardiesel-Subvention bis 2026 sei eine "enorme Herausforderung" für die Landwirte, sagte sie dem "Handelsblatt".
Lindner labert sich raus - im ZDF
Im Gespräch mit Dunja Hayali betonte Christian Lindner wie wichtig es sei, umsichtig mit dem vorhandenen Geld umzugehen: „Wir haben zunächst mal eine wichtige Aufgabe beim Bundeshaushalt. Wir wollen die Bildung stärken, die Bundeswehr ertüchtigen, in Infrastruktur investieren, und bei alldem dürfen die Steuern nicht erhöht werden.“
Gefragt nach den Protesten der Bauern sagte Lindner weiter: „Aus Brüssel und Berlin erhält die Landwirtschaft jedes Jahr 9 Milliarden Euro. Drei Prozent davon fallen 2025 weg. Und wenn man sieht, was insgesamt für den Haushalt jetzt an Mitteln mobilisiert wird, ist das ein Beitrag. Aber er ist fair.“
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