Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. "Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf", sagte Hofreiter zu "RTL Direkt" am Dienstagabend. "Die Großstadt Charkiw ist nur 30 Kilometer entfernt von der russischen Grenze." Wenn die Flugabwehr von Charkiw nicht die Verteidigung durchführen dürfe, bestehe "keine Chance, die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte der Grünen-Politiker.

Er erklärte, Deutschland werde auch dadurch nicht zur Kriegspartei. "Wir müssen der Ukraine gestatten, dass ihre Flugabwehr sich wirklich verteidigen kann und auch die Millionenstädte an der russischen Grenze." Der französische Präsident Macron hatte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz in Meseberg als erster Regierungschef eines Nato-Staats gefordert, den Einsatz westlicher Waffen auch auf russischem Gebiet zu erlauben, sofern diese der Selbstverteidigung dienen. Mit Blick auf das angespannte deutsch-französische Verhältnis sagte Hofreiter, man brauche dringend eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. "Und die brauchen wir auch an der Spitze unserer beiden Regierungen."

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur