AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Essen will AfD-Bundesparteitag durch Mietvertragszusatz verhindern


Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die "Bild". Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 gefordert. Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole "Alles für Deutschland" und andere strafbare Handlungen müssen verhindert, Zuwiderhandlungen "unverzüglich und wirksam" unterbunden werden.

Andernfalls drohe eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt werde. Im Streitfall entscheide ein Gericht. Sollte die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abgeschlossen werden, werde der Mietvertrag zwischen AfD und Messe Essen GmbH fristlos gekündigt, berichtet die Zeitung. Die Stadt räume in dem Antrag ein, dass die AfD grundsätzlich das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen. Man halte es vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um Björn Höckes SA-Äußerung grundsätzlich für geboten, die Nutzung der Halle durch die AfD zu verhindern, "um der Partei keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten zu bieten". Davon könne nur dann Abstand genommen werden, "wenn die Begehung solcher Straftaten sich mit milderen Mitteln verhindern lässt". Eine Zustimmung im Rat gilt wegen der schwarz-grünen Mehrheit als sicher.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

 

 

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Fußball-Zweitligist Hertha BSC hat Fabian Drescher dauerhaft zum Präsidenten gewählt. Der vorherige kommissarische Präsident setzte sich bei der Mitgliederversammlung am Sonntagnachmittag [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Pistorius über K-Frage in der SPD: "Gibt keinen Automatismus". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. [ ... ]

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren. Er würde den Taurus an die Ukraine liefern, [ ... ]

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen. "Soweit wir wissen, arbeitet China tatsächlich in enger [ ... ]

Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. "Wir sollten jetzt schnellstmöglich [ ... ]

CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt. "Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein starkes Zeichen", sagte die schleswig-holsteinische [ ... ]

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den wachsenden parteiinternen Zweifeln entgegengetreten, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat ist und nicht durch den beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.