Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger will vorgezogene Neuwahlen. Koalitionäre halten Ende der Ampel in den kommenden Wochen für möglich. Was kommt dann?

 

Mehrere Abgeordnete der Ampelparteien halten ein Ende der Koalition in den kommenden Wochen für möglich. »Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz dieser Regierungskoalition«, sagte etwa Christoph Meyer, Vizechef der FDP-Fraktion, dem SPIEGEL.

Auch in der SPD-Fraktion signalisieren Abgeordnete, dass der Bruch eine Option sei. »Wir sehnen den Koalitionsbruch nicht herbei«, sagte Tim Klüssendorf, SPD-Abgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion dem SPIEGEL. »Aber wir sollten die Ampel auch nicht um jeden Preis fortsetzen.«

Andere in den Ampelfraktionen warnen hingegen davor, die Auseinandersetzung weiter zu befeuern. »Da wird gerade eine Zuspitzung konstruiert, die aus meiner Sicht nicht nötig wäre«, erklärte etwa der SPD-Abgeordnete Erik von Malottki. Es sei bei Haushalt, Wirtschaft und Rente gut möglich, sich zu einigen.

Auch Grünenfraktionschefin Katharina Dröge rief dazu auf, sich zusammenzuraufen. »Der Gipfelstreit zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner ist eigentlich in der Realität nicht wichtig«, sagte sie dem SPIEGEL. »Relevant ist, dass wir jetzt eine Einigung zum Haushalt finden.« Die Milliardenlücke lasse sich gemeinsam schließen.

Mehrheit der Bundesbürger will vorgezogene Neuwahlen

54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bis zum regulären Ende der Legislaturperiode weiterregiert.

Mehrheitlich eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit bis zur geplanten Bundestagswahl wünschen sich die Anhänger der Ampel-Parteien SPD (77 Prozent) und Grüne (76 Prozent). Für vorgezogene Neuwahlen sprechen sich hingegen Mehrheiten der Anhänger von AfD (93 Prozent), BSW (75 Prozent) sowie der Union (69 Prozent) aus. Einzeln ausgewiesen werden die Meinungen der Anhänger für alle Parteien, die in der Sonntagsfrage mindestens fünf Prozent erreichen.

Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Nur noch 14 Prozent sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (-5 im Vgl. zu Anfang Oktober); 85 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden (+6). Mehrheitlich unzufrieden sind dabei nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien, sondern auch die der Regierungsparteien selbst.

Einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Union traut aktuell knapp jeder vierte Wahlberechtigte (23 Prozent) zu, die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser zu lösen als die jetzige Bundesregierung (+1). Jeder Sechste (16 Prozent) glaubt hingegen, sie würde eine schlechtere Arbeit machen (+2). Gut jeder Zweite (53 Prozent) ist der Ansicht, eine CDU/CSU-geführte Regierung würde ähnlich gut bzw. schlecht arbeiten (-1).

Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant.