Die Tage der Ampel sind gezählt. Doch was kommt dann? Die Vorstellung, dass danach etwas besser wird mit einer CDU Regierung unter Merz ist sicherlich naiv.

 

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. "Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst", sagte Banaszak im "Bericht aus Berlin" der ARD zu dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wirtschaftspapier.

Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nannte der Grünenpolitiker "keine besonders kluge Idee".

Banaszak kritisierte zudem den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle, bekomme sie bei Ihm. "Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben", so Banaszak.

Auch die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende.

Gegenüber der "Bild" forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen - sofort." Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland."

Söder sieht bei einer Beendigung der Koalition zudem den Bundespräsidenten in der Pflicht. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, so der CSU-Chef weiter.