Der Medien-Krieg zwischen FAZ und ARD & ZDF eskaliert: Es geht um die Begriffe Staatsrundfunk und Zwangsgebühren. Das Handelsblatt hat sich jetzt auf die Seite der FAZ geschlagen: "Die Anstalten und die Politik leben in einer Symbiose".
FAZ: Von Staatsrundfunk und Zwangsgebühr:
Wir sind von einer Rundfunkkollegin gerügt worden. Wir sollten, sagt sie, nicht „immer wieder“ das böse Wort vom „Staatsrundfunk“ drucken. Der Rundfunk sei hierzulande nämlich staatsfern organisiert. Und „Zwangsgebühren“ gebe es auch nicht, sondern nur eine finanzielle Sicherheit, die von der Verfassung gewollt sei, „um eine Grundversorgung an Information sicherzustellen“. Das wüssten wir doch alles. Warum schrieben wir denn dann dauernd anders?
Handelsblatt: Staatsnähe schadet ARD und ZDF
Der Zwist über den mit acht Milliarden Euro finanzierten „Staatsrundfunk“ ist bizarr, auch ein wenig absurd. Denn die Wirklichkeit zeigt bereits seit Jahrzehnten: die Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio gehört zur DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist kein inhaltliches Durchregieren wie im Fall von Ungarn oder Polen, sondern eine personelle, strukturelle und ökonomische Symbiose. Nur mit kleinen Abstrichen winken die für die Rundfunkfinanzierung zuständige Ländern die Gebührenforderungen durch. Echtes Sparen sieht anders aus.
Die personellen Verquickungen sind seit jeher vielfältig. So übernimmt beispielsweise mit dem langjährigen BR-Intendanten Ulrich Wilhelm der frühere Regierungssprecher von Kanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel den ARD-Vorsitz. Doch es gibt auch den umgekehrten Weg – von der Anstalt ins Zentrum der Macht. Der ZDF-Moderator Steffen Seibert wurde bereits vor sieben Jahren von Merkel zum Chef des Bundespresseamtes in Berlin berufen. Der verbeamtete Staatssekretär erwies sich als Glücksgriff für die Kanzlerin.
