Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen. "Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der "Welt" (Montagsausgabe).
"Bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen muss der Rechtsstaat durchgreifen. Darüber hinaus sind politische Impulse für Gegendemonstrationen wünschenswert. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt."
Am Wochenende waren in Berlin mehrere anti-israelische Demonstrationen eskaliert. Vor dem Brandenburger Tor und bei einem Protestmarsch im Bezirk Neukölln wurden israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen skandiert, die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest.
Auslöser von zahlreichen Protesten auch in anderen europäischen Städten ist die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, künftig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die heilige Stadt zu verlegen.
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte mehr bürgerschaftliches Engagement gegen den Judenhass in der deutschen Hauptstadt. "Wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus - ob importiert oder nicht. Den Davidstern vor dem Brandenburger Tor verbrennen geht gar nicht. Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates."
Erst treffe es die Juden, dann andere Minderheiten. "Wir schauen schon viel zu lange zu. Wehret den Anfängen", forderte Spahn in der "Welt". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sieht die Verantwortung für solche Ausschreitungen auch in der Berliner Landespolitik. "Wie lange will der Senat noch dabei zusehen, wie in Berlin antisemitische Demonstrationen stattfinden?", sagte er der Zeitung. Es müsse endlich gegengesteuert werden.
"Im Jahr 2018 feiert Israel 70. Geburtstag. Das sollte das Land Berlin zum Anlass nehmen, mit Veranstaltungen, Ausstellungen und Kundgebungen drei klare Botschaften zu senden: Alle Berlinerinnen und Berliner jüdischen Glaubens sollen sich hier zu Hause und sicher fühlen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel, und antisemitische Hasspropaganda wird in Berlin nicht länger geduldet."
Berlins Regierender Bürgermeister kündigte am Sonntag an, man werde Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen. Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen.
Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
