Österreich setzt künftig den gesunden Menschenverstand an die Stelle eitler Selbstinszenierung, linker Träumereien und grüner Lobbypolitik

Von Ramin Peymani

Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war.

Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt. Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand.

Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst.

Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

Dem rasanten Aufstieg des Sebastian Kurz war ein heftiger Todeskampf des politischen Establishments vorausgegangen

Leicht hat es die etablierte Politik den österreichischen Wählern allerdings nicht gemacht. Dem rasanten Aufstieg des Sebastian Kurz war ein heftiger Todeskampf des Establishments vorausgegangen. Schien es vor Jahresfrist so, als stelle der Partner FPÖ auch den nächsten Bundespräsidenten, konnten die herrschenden Machteliten dies in einem letzten Aufbäumen und unter Anwendung aller denkbaren Tricks gerade noch verhindern.

Ein blasser, aber Mainstream-tauglicher Links-Grüner darf seither das höchste Staatsamt Österreichs bekleiden. Und der hatte sich so unverblümt in die Regierungsfindung seines Landes eingeschaltet wie in Deutschland sein Kollege Frank-Walter Steinmeier. Letzerem ist es inzwischen gelungen, seine SPD gegen den Willen der eigenen Parteibasis auf weitere vier Jahre der Statthalterschaft für die ewige Kanzlerin zu verpflichten.

Von Merkel mit dem Amt des “Ersten Mannes” im Staat beschenkt, nimmt Steinmeier in seiner Dankbarkeit sogar in Kauf, dass der von der SPD so verhassten AfD im Deutschen Bundestag damit künftig die Rolle der Oppositionsführerin zufällt. Deren österreichisches Pendant wird nun also regieren. Und das nicht zum ersten Mal.

Gemeinsam mit Kurz und der ÖVP wird die FPÖ Europa ihren Stempel aufdrücken. Längst hat man Allianzen mit einer Reihe osteuropäischer Staaten gebildet, zu denen Österreich seit jeher besonders enge Beziehungen pflegt. Schon mahnt Bundespräsident van der Bellen, “den pro-europäischen Kurs nicht zu verlassen”, und meint damit natürlich nicht Europa, sondern die EU.

Österreich setzt künftig den gesunden Menschenverstand an die Stelle eitler Selbstinszenierung, linker Träumereien und grüner Lobbypolitik

In meinem aktuellen Buch “Das Grauen” schrieb ich Anfang des Jahres, in weiten Teilen Europas habe sich der Souverän auf den Weg gemacht, die Demokratie zurückzuerobern.

In Österreich ist dies gegen alle Widerstände gelungen. Ob Deutschland jemals folgen wird, steht in den Sternen. Zu dicht scheint das Netzwerk der Mächtigen hierzulande, zu eng die Kollaboration der Berufspolitik mit einer links-grünen Journaille, die keine Mandatsträger braucht, um sich als Bundestagsfraktion zu verstehen und ohne jede Legitimierung durch die Wähler mitzuregieren.

Doch der Erfolg der Konservativen ist ein starkes Signal, das längst nicht mehr nur von Österreich ausgeht. Immer schwerer wird es für jene vermeintlich progressiven Kräfte, die in der Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität, der Aushöhlung von Rechtsnormen und der Unterwerfung unter grüne Selbstgeißelungsrituale die Zukunft sehen. Eine weitere Regierung setzt damit in Europa künftig den gesunden Menschenverstand an die Stelle eitler Selbstinszenierung, linker Träumereien und grüner Lobbypolitik.

Österreich dürfte sich außerdem noch entschlossener als bisher einer politischen Ideologie entgegenstellen, die sich als Religion tarnt. Angela Merkel hat es in Europa ab sofort schwerer, wie der jüngste EU-Gipfel gezeigt hat. Sebastian Kurz wird der deutschen Kanzlerin noch in so manchem Alptraum erscheinen. Und nicht nur er. Sie wollte nicht gehen – nun wird die Zeit über sie hinweggehen.