Der politisch-mediale Komplex flippt mal wieder aus. Der Grund: Die AfD fordert Deutsch als Landessprache.
Von Thomas Heck
Am heutigen Freitag wollte die AfD im Bundestag vorschlagen, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Die deutsche Sprache sei durch die Einflüsse anderer Sprachen und durch die Zuwanderung bedroht, erklärt die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf. Was in jeden anderen Land als eine absolute Normalität anzusehen würde, stösst beim Deutschen Bundestag auf erheblichen Widerstand. So werfen die anderen Parteien der AfD Ausgrenzung vor.
Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben. Künftig solle staatliches Handeln darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller Menschen in Deutschland zu machen. Das Sprechen einer gemeinsamen Sprache habe eine gesellschaftsbildende Funktion und fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft, so die AfD-Fraktion. Bislang erfolgt die Festlegung, dass die Amtssprache deutsch ist, im §23 VerwVerfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).
Während die AfD bei der Antragsbegründung darauf hinweist, es ginge nicht darum, Fremdsprachen zu verbieten und an die anderen Fraktionen appelliert, jetzt nicht gleich wieder mit Hass und Rassismus zu kommen, geschieht genau das bei den anderen Fraktionen.
Die CDU ist gegen den AfD-Antrag, wirft der Partei unter dem Gejohle der Abgeordneten "Deutschetümelei" und den Fakt vor, dass auf der Internet-Präsenz der AfD deren Wahlprogramm auf Russisch hinterlegt ist.
Die SPD fasst kurz zusammen, dass die "Schwadroneure mal wieder einen Stuss zusammengefrickelt haben".
Die FDP stemmt sich gegen den Antrag der FDP. Nur weil die Franzosen Französisch in der Verfassung verankert haben, müsse Deutschland nicht nachziehen. Sie kann die "Angst vor Veränderungen" nicht verstehen, "wir haben Mut zu Veränderung, das braucht unser Land."
Die Abgeordnete der Linksfaschisten, selbst mit spanischen Wurzel, beginnt ihre Rede mit spanisch. "Der AfD geh es um die Deutungshoheit. Nichts anderes will sie mit dem Gesetzesentwurf erreichen. Sie sagen Volk, sie meinen völkisch und wollen ausgrenzen" und wirft der AfD "Sprache als Mittel der Ausgrenzung" vor.
"Braucht's das" fragen die Grünen. Deutsch sei doch anerkannte Wissenschaftssprache, deutsche Musik boome, werde nicht von englischer Musik verdrängt. Sie wollen uns ihre Kleinkariertheit überstülpen", so die Grünen weiter. "Setzen Sie sich doch lieber für richtige Sprachangebote für Migranten ein, wenn ihnen Deutsch so wichtig ist."
"In der Arbeitswelt ist die Mehrsprachigkeit nicht mehr wegzudenken", erklärt die CSU. Sie hält den Gesetzesentwurf schlichtweg für realitätsfern.
Und nochmal die SPD. Sie verweist auf die Schweiz. Hier werden vier Amtssprachen gesprochen. Der Abgeordnete sagt, dass Vielsprachigkeit die Kultur bereichere und setzt seine Rede auf plattdeutsch fort.
Der Antrag wird am Ende mit den Gegenstimmen aller Parteien bis auf die AfD abgelehnt.
Ich fahre anschließend zu einem Termin mit der U-Bahn in Berlin. Der Fahrkartenautomat informiert mich auf deutsch, englisch, französisch und türkisch. Auf den Monitoren in der U-Bahn erscheint eine Werbung für ein Kindernottelefon... in verschiedenen Sprachen. 1. auf arabisch 2. auf türkisch 3. auf russisch... die deutsche Sprache wurde vergessen.
In der Sonnenallee versuche ich zu identifizieren, was für Geschäfte dort ihre Dienstleistungen anbieten. Selten gelingt es mir auf Anhieb. Die Amtssprache hier scheint arabisch zu sein.
Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024 mit "ziemlicher Sicherheit" das erste Jahr war, in dem die globale durchschnittliche [ ... ]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler gut mit Donald Trump als US-Präsident zusammenarbeiten werde. [ ... ]
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt [ ... ]
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des [ ... ]
Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) bei Neuwahlen einen [ ... ]
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. "Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen", sagte [ ... ]
Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum [ ... ]