Im Auftrag von Francos Erben? Während Deutschland Millionen Migranten und gar Terroristen ungehindert ins Land lässt, wird ein spanischer Regionalpolitiker beim Grenzübertritt verhaftet - ohne jeden Rechtsgrund. Parallelen zu 1940.

 

Barcelona brennt

Barcelona crema pic.twitter.com/xTHuGVxZGZ

— Júlia Regué (@julia_regue) March 25, 2018

 

Von Michael Mross

Barcelona in Aufruhr, brennende Barrikaden auf den Straßen, Anschuldigungen gegen Deutschland. Manche Demonstranten vergleichen die Verhaftungsaktion mit dem Dritten Reich.

Auf einem Plakat der Demonstranten ist Angela Merkel mit Hitlerbärtchen zu sehen. Auf einem anderen steht, auf deutsch: "Nie wieder".

Dass Puigdemont ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde, weckt bei vielen historische Assoziationen. 1940 hatte die Gestapo den katalanischen Präsidenten Lluis Companys an Spanien ausgeliefert.

Companys hatte am 6. Oktober 1934 die kurzlebige katalanische Republik ausgerufen, war im Bürgerkrieg ins von Deutschland besetzte Frankreich geflohen. Nach seiner Auslieferung durch die Gestapo wurde er in Spanien von einem Schnellgericht zu Tode verurteilt und hingerichtet.

Wen wundert es, dass in Spanien nun finstere Erinnerungen wach werden?

Und heute?

Nach der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland kommt es in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Puigdemont durfte in Belgien, Finnland, Dänemark frei sein. Ausgerechnet in Deutschland wird er verhaftet - ohne jeden Grund, denn das, was ihm in Spanien vorgeworfen wird, ist in vielen Ländern und natürlich auch in Deutschland nicht strafbar.

Medien berichten, dass Puigdemont beim Grenzübertritt von Dänemark nach Deutschland "gefasst" wurde, so u.a. der STERN, der seine Überschrift inzwischen geändert hat, aber in der URL kann man die Hetzline noch sehen: www.stern.de/politik/carles-puigdemont-in-deutschland-gefasst

Handelt es sich hier etwa um einen Schwerverbrecher? Diese Art Berichterstattung wird sich noch bitter rächen, denn selbst die Gefängnisinsassen riefen laut "stern": Free Catalonia!

Aufstände in der EU?

Die Emotionen kochen hoch. Mit der Festnahme risikiert Berlin Aufstände in Spanien und ein Bruch der EU und des Euro.

Die Vorwürfe gegen Deutschland, das wegen Euro-Dominanz sowieso schon einen extrem schlechten Ruf hat, erreichen eine neue Dimension.

Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: "Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!" Andere trugen Unabhängigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der Unterstützung.

Auch in anderen katalonischen Städten herrscht offenbar gespannte Stimmung: In der 140.000-Einwohner-Stadt Lleida liefern sich Polizisten und Demonstranten laut einem Twitter-Video des Senders Radio Catalunia ebenfalls teils aggressive Auseinandersetzungen. Laut Medienberichten soll es auch dort Warnschüsse gegeben haben.

Im Nordosten des Landes errichteten Demonstranten derweil offenbar Straßenblockaden. Protestierende versuchten auf vier Autobahnen, den Verkehr zu behindern.

Wieso wurde Puigdemont in Deutschland verhaftet?

Der Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. "Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus", sagte Kubicki.

Aber warum wurde er dann verhaftet?

Auslieferung durch die Hintertür

Kubicki weiter:

Eine Auslieferung aus anderen Gründen, aufgrund des europäischen Haftbefehls und der untadeligen rechtsstaatlichen Verfassung Spaniens, sei aber natürlich denkbar.

Welche andere Gründe? Und was waren eigentlich die Verhaftungsgründe? Unbeantwortete Fragen. Oder spielt sich die Berliner Regierung als Francos Erben auf? Damals stand Sezession unter Todesstrafe.

Die Verhaftung von Puigdemont könnte einen ungeahnten Dominoeffekt auslösen - nicht nur in Spanien, sondern in der gesamten EU.

Mit Verhaftungswellen missliebiger Politiker lassen sich die Probleme jedenfalls nicht lösen. Das erinnert zutieftst an die Machenschaften der UdSSR. Und die ist schließlich auch zerbrochen.