Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verurteilt Bürger pauschal, für etwas zu zahlen, was sie nicht wollen. ARD & ZDF jubeln, die Regierung ist entzückt. Der Rundfunkbeitrag ist somit eine Diktaturabgabe, gegen die sich niemand wehren kann.
Von Thomas Heck
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt (HIER gehts zum Skandalurteil).
Mit dem Urteil können die öffentlich-rechtlichen Sender nun mit einer garantierten Finanzierung kalkulieren, um z.B. Tom Buhrow weiter seine monatlichen 33.000 Euro plus 17.000 Euro nach seiner Pensionierung, man beachte monatlich, zu finanzieren.
Sie haben nun eine Garantie, auch künftig ihre Hetze gegen Andersdenkende im Lande, gegen ausländische Staatsführer, wie z.B. dem US-Präsidenten Donald Trump, öffentlich-rechtlich finanziert ungebremst fortführen zu können. GEZ-Verweigerer werden weiterhin in Gefängnissen sitzen.
Somit werden sich auch künftig 1.885 Haushalte ausschliesslich für die Finanzierung von Tom Buhrow verantwortlich zeichnen. Nach dessen Pensionierung werden immerhin noch knapp 1.000 Haushalte seinen Lebensabend sicherstellen müssen, ohne auch nur einen Cent fürs Programm beizusteuern.
Das alles vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, wobei Karlsruhe mal wieder bestätigt, dass seine Entscheidungen mit Gerechtigkeit selten etwas zu tun haben.
AfD: Länder können Rundfunkstaatsverträge kippen
Von Andreas Kalbitz
Niemand hatte wirklich geglaubt, dass die Verfassungsrichter ein anderes Urteil fällen würden. Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf.
Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten.
Aber die Bürger müssen wissen: Diese Urteile zementieren eben nicht auf Dauer den Fortbestand von ARD und ZDF. Denn die Rundfunkstaatsverträge, die die Basis für die Medienmacht der Öffentlich-Rechtlichen bilden, sind Ländersache.
Jedes Bundesland schließt die Verträge mit der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Und genau so kann jedes Land sie auch wieder kündigen und damit das gesamte System der staatstragenden Medien deutschlandweit ins Wanken bringen.
Auch wenn sie heute jubeln und sich über ‚Rechtssicherheit‘ freuen: ARD und ZDF sollten sich nicht zu sicher sein, dass Ihre Gebührenverschwendung bis in alle Ewigkeit so weitergeht: Eine bald noch stärkere AfD, beispielsweise im Potsdamer Landtag aber auch in anderen Bundesländern, könnte das Ende des mit acht Milliarden Euro jährlich teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der ganzen Welt bedeuten.
Eine Mehrheit der Bürger will ARD und ZDF abschaffen. Diese Mehrheit muss wissen, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die dringend notwendige Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist
Wir brauchen kein betreutes Denken!
Von René Springer, Vorsitzender des Vereins Genug GEZahlt! e.V.
Eine Harvard-Studie belegt: Nirgendwo wird beispielsweise über den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump negativer berichtet als im deutschen Fernsehen. 98% der Beiträge in den „Tagesthemen“ stellen den US-Präsidenten negativ dar. Auch die Berichterstattung und die Kommentare über bestimmte Parteien, die andere Ansichten vertreten als die gegenwärtige Regierung, zeigen eine negative Tendenz. Damit verstößt die ARD klar gegen ihren Neutralitätsauftrag und die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Trennung von Meldung und Meinung.
TV-Steuer nicht zeitgemäß
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF ist ungerecht und längst nicht mehr zeitgemäß. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob es dort Fernseher, Radio, PC oder Smartphone gibt und ob die öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt gesehen oder gehört werden. Wer zwei Wohnungen hat, zahlt sogar doppelt.
Um immer mehr Geld zu bekommen, sind die Öffentlich-Rechtlichen auf das Wohlwollen der Politiker angewiesen und haben sich so zu „Regierungssendern“ entwickelt.
Zusätzlich zum Zwangsbeitrag kassieren ARD und ZDF noch hunderte Millionen Euro an Werbeeinnahmen und werden so zu einer unfairen Konkurrenz für private Anbieter im TV, im Radio und im Internet.
Nur mit einem kleinen Teil des Rundfunkbeitrags wird tatsächlich Programm gemacht. Der Großteil wird zur Finanzierung von Personal und für die Renten von Generationen ehemaliger Mitarbeiter eingesetzt. Durchschnittlich verdienen die Angestellten von ARD und ZDF mit 6.500,- Euro zweieinhalb Mal so viel wie der durchschnittliche Brandenburger (2.600,- Euro).
Und wer als Bürger da nicht mitmacht und die Zahlung verweigert, wird von ARD und ZDF rigoros verfolgt: Bis zu 25 Millionen Mal im Jahr in Form von Mahnverfahren bis hin zu Pfändungen und Erzwingungshaft.
ARD & ZDF abschaffen
Das heutige Urteil bescheinigt den Öffentlich-Rechtlichen, dass die Zwangsabgabe im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht sagt damit aber nicht, dass das öffentlich-rechtliche System an sich richtig und gerecht ist. Denn eine Aussage darüber hat das Bundesverfassungsgericht, vermutlich bewusst, vermieden.
Es weiß genau, wie die Stimmung im Volk ist: Gerade im Osten will der überwiegende Teil der Menschen ARD und ZDF komplett abschaffen. Wegen der als ungerecht empfundenen Gebühren und der immer deutlicher werdenden Bevormundung der Bürger.
Welche Partei darf sich zu welchem Thema äußern? Das entscheiden einsam die Spitzen von ARD und ZDF und spielen damit den Zuschauern eine falsche Realität vor, die maßgeblich von der wirklichen politischen Stimmung im Land abweicht.
Auch wenn die Verfassungsrichter mit ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Doppelbeitrags für Zweiwohnungsinhaber eine erste Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrags beseitigt haben, bleiben fast alle Kritikpunkte unseres Vereins Genug GEZahlt! e.V. weiterhin gültig.
Wir fühlen uns durch das heutige Urteil aber viel mehr noch durch den immensen Zuspruch aus der Bevölkerung und die große Bereitschaft von tausenden Brandenburgern bestätigt, die unsere Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wir bleiben dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zu ineffektiv, zu aufgebläht und zu unausgewogen. Deshalb verdient er eine komplette Reform und dafür fordern wir die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge.
