NATO will Bundeswehr in Syrienkrieg reinziehen. AfD dagegen. Auch Wagenknecht lehnt Bundeswehr-Einsatz in Syrien ab. Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz.

Deutschland sollte sich nach Ansicht des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen an möglichen Vergeltungsaktionen gegen einen Giftgasangriff von Syriens Machthaber Baschar al-Assad beteiligen.

Deutschland müsse die Entscheidung selber treffen, ob es sich an einer etwaigen Militäraktion gegen das syrische Regime beteiligen würde, "aber wenn Berlin seine Bereitschaft signalisiert, mit militärischen Maßnahmen zu reagieren, würde es sicher ein starkes Zeichen an Assad und die internationale Gemeinschaft insgesamt senden", sagte Rasmussen der "Bild" (Mittwochsausgabe).

Die USA hätten unter Präsident Donald Trump eine klare "rote Linie" festgelegt und deutlich gemacht, "dass ein chemischer Angriff eine Reaktion auslösen wird. Washington muss weiterhin Verstöße durchsetzen, insbesondere indem man Assads Fähigkeit, chemische Kriegsführung zu führen, ins Visier nimmt."

Dieses Ziel könnten die USA zwar militärisch allein erreichen, "aber diplomatisch zeigt die Beteiligung mehrerer Mächte sowohl Assad als auch Putin unsere Einheit bei der Konfrontation mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen."

Wagenknecht: Giftgas vorgetäuscht

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien abgelehnt. "Ich finde das eine völlig unverantwortliche Debatte", sagte Wagenknecht am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Bisher werde der Krieg damit gerechtfertigt, es sei ein Krieg gegen den IS. Der sei nun weitgehend zurückgedrängt.

Jetzt einen Einsatz zu erwägen und auch noch die Bundeswehr daran zu beteiligen, finde sie völlig absurd. Natürlich müsse es da Druck geben, dass der Militäreinsatz von Assad so nicht weitergehen kann, so Wagenknecht. "Ich finde es schon bezeichnend, wie ein Giftgasangriff geradezu herbeigeredet wird. Das ist eine Einladung an die Islamisten, so einen Einsatz möglicherweise vorzutäuschen, um einen Militärschlag damit auch zu bewirken", so die Linksfraktionschefin.

AfD: Krieg ohne Strategie ist immer falsch

Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen:

„Den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge gegen Ziele in Syrien lehnt die Bundestagsfraktion der AfD entschieden ab. Die Bundesregierung hat keine Strategie im Umgang mit Syrien. Es gibt keinerlei ernstzunehmende Versuche, den Bürgerkrieg durch Diplomatie zu lösen. Vor diesem Hintergrund ist ein möglicher Angriff reiner Symbolismus.“ Und weiter: „Krieg ohne Strategie ist immer falsch. Das Leben deutscher Soldaten ist zu wertvoll für diese Art der Symbolpolitik!“

Lucassen zeigte sich auch über das mangelnde Rechtsverständnis in den Reihen der Regierungskoalition entsetzt. „Wenn ich höre, dass namhafte Vertreter aus den Reihen der CDU offen von Vergeltung sprechen, frage ich mich, auf welcher rechtlichen Basis die Herren argumentieren. Vergeltung als Begründung für militärische Gewalt, ist durch das humanitäre Völkerrecht strikt verboten.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, wurde mit dem Wort „Vergeltung“ zitiert.        

Auch die angekündigte nachträgliche Befragung des Parlaments sei ein Skandal. „Wenn die Regierung Kampfflugzeuge gegen Ziele in Syrien einsetzen will, dann hat sie den Bundestag um Genehmigung fragen. Immerhin haben wir noch den Parlamentsvorbehalt“, so Lucassen. 

Grüne blubbern

Die Grünen sollten einen Militäreinsatz in Syrien nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nur unterstützen, wenn es dafür eine völkerrechtliche Grundlage gebe. "Meine Partei hat viele einstimmige Beschlüsse gefasst, dass das Völkerrecht nicht irgendein biegbares Instrument ist, sondern selbstverständlich die Grundlage für unser Handeln", sagte Nouripour "Zeit-Online".

Anders als die SPD schließen die Grünen die Unterstützung für einen Militäreinsatz als Reaktion auf einen Giftgasangriff durch die syrische Regierung aber nicht aus.

Foto: Lars Lokke Rasmussen, über dts Nachrichtenagentur