In Freiberg / Sachsen wurde im Oktober ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht und zwei junge Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt. Der Täter ist ein abgelehnter Asylbewerber.

 

Im Freiberger Johannisbad wurde im Oktober ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht und zwei junge Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15168) ergab, dass der Asylantrag des Täters bereits 2001 abgelehnt wurde. Danach wurde der Täter in Sachsen geduldet, „da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten“.

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt:

„An diesem abscheulichen Verbrechen zeigt sich exemplarisch die seit Jahren völlig fehlgeleitete Asyl-Politik der CDU. Statt abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, werden fahrlässig Duldungen ausgesprochen, die allein in den letzten Monaten zu mehreren Vergewaltigungen und Morden durch diese Personengruppe geführt haben.

Die Begründung der Staatsregierung schlägt allerdings dem Fass den Boden aus: Weil der ausreispflichtige Kriminelle nicht bereit ist, bei der Passbeschaffung zu kooperieren, könne man ihn leider nicht abschieben. Diese Argumentation ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer, sondern lädt geradezu zu weiterem Asylmissbrauch ein.

Mit ihrer Verweigerungshaltung begeht die Staatsregierung tagtäglich Rechtsbruch. Ausreisepflichtige Asylbewerber können nach der Dublin-Verordnung in das Land abgeschoben werden, indem sie erstmals Boden der EU betreten haben – das galt für 99 Prozent aller Fälle der 11.800 ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlinge in Sachsen.“

Die AfD wird in Regierungsverantwortung alles daransetzen, diese Praxis zu beenden. Es kann und darf nicht sein, dass wir in Kauf nehmen, dass Mädchen von Männern sexuell missbraucht werden, die überhaupt kein Recht haben hier zu sein!