Was unternimmt Regierung im Fall des eingesperrten Journalisten Billy Six? Er sitzt seit über 100 Tagen in Venezuela in Einzelhaft und wurde nun vor ein Militärtribunal gestellt.
Wie die Junge Freiheit berichtet, sitzt der Journalist Billy Six seit über 100 Tagen in Venezuela in Einzelhaft und wurde nun vor ein Militärtribunal gestellt. Trotz des Wissens, dass in Venezuela gefoltert wird, hofft das Auswärtige Amt scheinheilig auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert:
„Die Untätigkeit von Außenminister Heiko Maas (SPD) ist unerträglich. Einem deutschen Staatsangehörigen droht Folter und das Auswärtige Amt unternimmt nichts Wahrnehmbares.
Während sich hohe SPD-Führer für eingesperrte linksgrüne Journalisten in der Türkei einsetzen und sich die Mainstream-Medien gegen weltweite Gewalt an Journalisten stark machen, wird der Fall Billy Six verschwiegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ keine faire Verhandlung für Six erwartet und die Vorwürfe ‚hanebüchen‘ nennt, ist ein verstärkter Einsatz der Bundesregierung umso wichtiger. Vor einem Jahr erklärte Justizminister Maas: ‚Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar‘.
Vor diesem Hintergrund wiederholen wir unsere Forderung:
1. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit allen Mitteln für eine sofortige Freilassung von Billy Six einzusetzen.
2. Wir kritisieren, wie zurückhaltend sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk – im Vergleich zum Fall Deniz Yücel - in der Berichterstattung über die nun schon Monate andauernde Inhaftierung verhält.
3. Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie gilt entweder für alle oder sie existiert de facto nicht. Die Inhaftierung eines Journalisten muss auch dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen thematisiert werden, wenn es sich um ein linkstotalitäres Regime handelt und der inhaftierte Journalist für eine freiheitliche Wochenzeitung wie die ‚Junge Freiheit‘ arbeitet.“
BTC
