Niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Es ist nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten".

 

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten". Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G-20-Gipfel in Hamburg und auch in der militanten Tierschutzszene zu beobachten sei.

Vorboten habe es jüngst mit der Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel gegeben, sagte der LKA-Chef. Er erinnerte ferner an Brandanschläge auf niedersächsische Filialen des Discounters Kik, zu denen es auf dem Höhepunkt der Kritik an Produktionsbedingungen für Billigkleidung in Asien gekommen sei. Aus den Bränden folgte ein hoher Millionenschaden.

"Es gibt immer wieder auch Gewalt im Dienste solcher vermeintlich nachvollziehbaren Ziele. Sie ist gesellschaftlich akzeptierter als rechte Gewalt, weil viele denken, na ja, es stimmt ja, da ist auch etwas nicht gerecht, und es sollte etwas passieren. Aber es ist und bleibt politische Gewalt", die als Mittel nicht hinzunehmen sei, sagte de Vries.

Wem Veränderungen nicht schnell oder weit genug gingen, der könne sich dazu auch beim Klimaschutz ermutigt sehen, meint der LKA-Chef: "Die Grundlage ist gegeben. Es kommt dann wie immer bei militantem Protest auf die Frage an, wer sich mit wem kurzschließt, welche Chemie da besteht und welche Reaktionen entstehen." Andere potenzielle Täter seien weniger inhaltlich getrieben, sondern fühlten sich von der großen Aufmerksamkeit angezogen, die ein Thema habe, und suchten eher Krawall.