Nach der Kapitalspritze für die angeschlagene HSH Nordbank rufen die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein erneut nach Hilfe durch den Bund. SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner sagte der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe). „Wir und die CDU halten eine Beteiligung des Bundes für notwendig.“
Zuvor hatten die Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg beschlossen, der Nordbank insgesamt 3 Milliarden Euro Eigenkapital sowie 10 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung zu stellen. Dies hatte der Bankenrettungsfonds des Bundes Soffin zur Bedingung für die Gewährung von Garantien gemacht. Eine Beteiligung des Bundes hatte Berlin in der Vergangenheit stets abgelehnt.
Stegner bezeichnete das gestrige Paket nur als ersten Schritt. Jetzt sei eine größere Umstrukturierung der Bankenlandschaft nötig. Der SPD-Politiker widersprach auch beruhigenden Aussagen von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. Dieser hatte gesagt, direkte Belastungen aus dem Rettungsplan für die Bürger ergäben sich nicht. Stegner meinte dagegen: „Eine rosarote Brille ist nicht angebracht. Natürlich kommen auf den Steuerzahler Belastungen zu.“
Zuvor hatten die Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg beschlossen, der Nordbank insgesamt 3 Milliarden Euro Eigenkapital sowie 10 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung zu stellen. Dies hatte der Bankenrettungsfonds des Bundes Soffin zur Bedingung für die Gewährung von Garantien gemacht. Eine Beteiligung des Bundes hatte Berlin in der Vergangenheit stets abgelehnt.
Stegner bezeichnete das gestrige Paket nur als ersten Schritt. Jetzt sei eine größere Umstrukturierung der Bankenlandschaft nötig. Der SPD-Politiker widersprach auch beruhigenden Aussagen von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. Dieser hatte gesagt, direkte Belastungen aus dem Rettungsplan für die Bürger ergäben sich nicht. Stegner meinte dagegen: „Eine rosarote Brille ist nicht angebracht. Natürlich kommen auf den Steuerzahler Belastungen zu.“
