Zusammenhänge zwischen der Blockadepolitik der Bundesbank in den 1990er Jahren und der neoliberalen Reformpolitik in Deutschland nach der WWU. Historische Betrachtung und ausführliche Analyse.

Einleitung

Dieeuropäische Währungsunion war das Resultat der berechtigtenBestrebungen einiger Staaten der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere von Frankreich, sich von der wirtschaftspolitischenVorherrschaft der deutschen Zentralbank zu befreien, wobei dieBundesbank ihrerseits mit allen Mitteln versuchte, die geplante WWUzu verhindern. Zu dieser eher unschönen Episode deseuropäischen Einigungsprozesses sind noch viele Fragen offen.Betrachtet man sich aber die währungspolitischen Hintergründegenauer, kann man die Ereignisse zwischen 1990 und 1994 - die Plänezur WWU, die fatale Hochzinspolitik der Bundesbank von 1991-1994, dieHerkunft der Maastricht-Kriterien, die EWS-Krise 1992-´93, dieberechtigte Verbitterung der europäischen Staaten auf dieBundesbank und das tiefe Zerwürfnis zwischen Bundesbank undBundesregierung - in einen Zusammenhang stellen, der in sichschlüssig wie auch verblüffend ist.

Kenntman diese Hintergründe, erscheinen die neoliberalen Reformen inDeutschland plötzlich in einem anderen Licht: Deutschland solltenach der Einführung des Euro durch intensive Lobbyarbeit derWirtschaftsführer nicht nur in einen Billiglohn-Standortreformiert werden, um den deutschen Grosskonzernen kurzfristigRekordgewinne zu verschaffen. Der einseitige deutsche Deflationskurszielt längerfristig auch darauf ab, die Eurozoneauseinanderbrechen zu lassen.

Was wäre, wenn es nach dem erwarteten Kollapsdes US-Dollars und nach dem Bruch der Eurozone zur Wiedereinführungder D-Mark käme? Deutschland hätte dann eineWeltleitwährung, deren einziger Konkurrent allenfalls derjapanische Yen wäre! Die DM wäre die härteste Währungder Welt. Und deutsche Grosskonzerne beherrschen schon seit langemden Weltmarkt.

Wasging also hinter den Kulissen der europäischen Währungsuniontatsächlich vor sich und welche Strategien werden mit denneoliberalen Reformen in Deutschland auf längere Sicht verfolgt?

DerZusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods im Jahre 1973erzwang von allen Regierungen gravierende Veränderungen in dennationalen wirtschaftspolitischen Zielstellungen. Konnte bis zudiesem Zeitpunkt aktive, auf den Binnenmarkt ausgerichtete,Konjunkturpolitik betrieben werden, so änderten sich diewirtschaftspolitischen Ziele mit dem Übergang zu frei floatendenWechselkursen und der Aufhebung von Kapitalverkehrskontrolleneinschneidend. Die Verschiebung der Prioritäten wurde notwendig,da sich die internationale Währungskonkurrenz in Folge desZusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems drastisch verschärfte.DieserPrioritätenwandel charakterisiert sich wirtschaftspolitischvielfach darin, der Inflationsbekämpfung (der Schwächungder Binnennachfrage) einen Vorrang gegenüber aktiverKonjunkturpolitik einzuräumen. Der deutsche Mainstreambezeichnet diesen Paradigmenwechsel gemeinhin als „Krise desKeynesianismus“.

Zwischenden nationalen Währungen setzte ein Attraktivitäts-Wettbewerbein, der vorrangig über die Schwächung der eigenenBinnennachfrage ausgetragen wurde, um die Inflationsrate gegenüberden anderen Konkurrenzwährungen zu senken. Geldpolitischerfolgte dies mittels Hochzinspolitik, fiskalpolitisch über einehöhere Besteuerung und Erweiterung der Bemessungsgrundlagen derunteren Einkommensschichten. Regierungen, die den Anforderungen derneuen internationalen Währungsordnung nicht genügendAufmerksamkeit schenkten, mussten mit massiver Kapitalfluchteinheimischer Anleger in harte, inflationsärmere, Währungenrechnen. Die Devisenmärkte glichen in den 1970er Jahren einemHexenkessel.

Indieser Situation erdachten sich 1978 Helmut Schmidt und ValeryGiscard D’Estaing, der französische Staatspräsident, einneues Festkurs-Währungssystem innerhalb der EG, um dieWährungsbeziehungen der Mitgliedsstaaten zu stabilisieren. DieBesonderheit am Europäischen Wechselkurssystem (EWS) war der ECU(European Currency Unit), eine künstliche Ankerwährung, diejedoch während der gesamten Existenz des EWS ein unbedeutendesSchattendasein fristete. Denn auch innerhalb des EWS herrschtewider Erwarten Währungskonkurrenz: Scharenweise flüchtetenAnleger in die inflationsarme D-Mark, die obendrein lukrative Zinsenversprach.¹

Sokam es, dass nicht etwa der ECU, sondern die DM faktischeAnkerwährung im EWS wurde. Von nun an bestimmte die deutscheZentralbank die geld- und wirtschaftspolitischen Spielregelninnerhalb der Staaten des EWS, denn diese mussten nun – womit sienicht gerechnet hatten – darauf achten, ihre Zinssätze stetsoberhalb der Bundesbank-Zinsen zu halten.

Erstenserleiden Staaten mit höheren Inflationsraten bei starrenWechselkursen wirtschaftliche Nachteile, da sie einen Preisnachteilim Außenhandelin Höhe der Differenz zur (niedrigeren) Inflationsrate desLandes mit der härteren Währung haben. Zweitensmüssen die inflationsgeplagten Staaten selbst ihre eigenenZinsen anheben, um die Inflation zu stoppen, was wiederum ihreBinnendynamiklähmt.Um Kapitalfluchtzu vermeiden müssen sich – drittens– alle Staaten am Zinsniveau des Staates mit der begehrtestenAnlagewährung orientieren, was einer eigenständigen,gesunden Wirtschaftspolitik hinderlich ist. Und viertenslocken Währungen, die aneinander trotz unterschiedlicherInflationsraten durch feste Wechselkurse gebunden sind,Devisenspekulantenaus aller Welt an.

Eswar den EWS-Staaten entgegen ihren Erwartungen nicht vergönnt,zum wirtschaftspolitischen Kurs der Bretton-Woods-Ärazurückzukehren. Seit etwa 1980 mussten alle EWS-Staaten hoheArbeitslosenzahlen und einen starken Verlust ihrerbinnenwirtschaftlichen Dynamik in Kauf nehmen.

AbMitte der 1980er Jahre wurde der Machtzuwachs der Bundesbank mitzunehmendem Unbehagen beobachtet.²1985 nahm der französische Präsident der EG-Kommission,Jacques Delors, die im Werner-Plan formulierte Idee einereinheitlichen europäischen Währung wieder auf.³„Auf längereSicht schien es ihm [Delors]unannehmbar, dass dieanderen EG-Staaten in einem System leben sollten, in dem ein Land –die Bundesrepublik – praktisch die Währungspolitik fürden gesamten Kontinent bestimmte. Konkrete Bemühungen um dieWährungsunion würden nicht nur für den ab 1993geplanten „Binnenmarkt“ von Vorteil sein, sie würden aucheinen enormen politischen Fortschritt bedeuten. Im Übrigen wärees ein Weg zu einer gerechteren Verteilung der wirtschaftlichenMacht, wenn man die dominierende Position der D-Mark beseitigte.“ ⁴

Aufsein Betreiben hin wurde 1987 das Ziel einer Währungsunion inder Einheitlichen Europäischen Akte verankert. Ernst wurde esmit diesem Plan, als 1988 ein erster Ausschuss zur Vorbereitung derWährungsunion gebildet wurde, dessen Vorsitzender Delors wurde.1989 wurde der „Delors-Bericht“ veröffentlicht, der einenDrei-Stufen-Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)beinhaltete.⁵

InDeutschland gab es auf politischer Ebene unter Kanzler Kohl keineBedenken. Die Buba jedoch, die mit der WWU der Hauptverlierer wäre,meldete nach Erscheinen des Delors-Berichtes Zweifel an. Ihr bliebzunächst nichts anderes übrig, als erst einmal still zuhalten. Hätte die Bundesbank hartnäckig den Plänenwidersprochen, hätte sie die Bundesrepublik samt ihres Kanzlersund seiner Regierung in Misskredit gebracht. Außerdem schiender Buba nicht sonderlich Eile geboten, denn eine Verwirklichung desDelors-Plans hätte ihrer Meinung nach noch viel Zeit in Anspruchgenommen.⁶

Mitdem Fall des eisernen Vorhangs überstürzten sich jedoch dieEreignisse. Eine Expansion der Bundesrepublik im Zuge derdeutsch-deutschen Wiedervereinigung erschien den Nachbarstaaten unterden Machtverhältnissen im EWS wenig verlockend.

Dieeuropäische Währungsunion musste daher ihrer Meinung nachschnellstmöglich unter Dach und Fach gebracht werden.⁷

Währenddie EG-Staaten mit Frankreich als treibende Kraft fieberhaft bemühtwaren, die Diktatur der Bundesbank mittels einer europäischenGemeinschaftswährung zu beenden, fiel ihnen mit demEinheitskanzler das Glück förmlich in den Schoß.Kohl, dem zuvorderst eine politische Union am Herzen lag, warbestrebt, seinen Nachbarn die Furcht vor einer Wiedervereinigung derbeiden deutschen Staaten zu nehmen und wollte unter allen Umständenbeweisen, dass auch die Deutschen „gute Europäer“ seien. Beieinem Treffen zwischen Kohl und Mitterand im April 1990 versprach derKanzler schließlich dem französischen Präsidenten,die D-Mark zugunsten einer europäischen Gemeinschaftswährungzu opfern und erhielt sodann Mitterands Segen zur deutschenWiedervereinigung.

DieBundesbank war entsetzt. Dem damaligen BundesbankpräsidentenKarl-Otto Pöhl wurde klar, dass es bei diesem „reinpolitischen Kuhhandel“ darum ging, die Macht der Bundesbank zu brechen. Sollte eineWährungsunion tatsächlich zustande kommen, wäre sieder Hauptverlierer.⁸

Anstattsich quer zu stellen und damit die politische Wut Europas auf sich zuziehen, wählte Pöhl eine viel ausgeklügelte Strategie:Wenn er Delors von Anfang an auf die Nerven gehen würde, könnteer unmöglich den Stempel der Buba auf den Maastrichter Vertragdrücken. Wenn er sich jedoch zumindest interessiert zeigte,dann könnte er wenigstens die Vertragsbedingungen bestimmen.⁹

Hieltsich die Buba mit Stellungnahmen zur WWU im Jahre 1990 noch zurück,waren 1991 schon schärfere Töne zu hören. Nölling:„Machen wir uns keineIllusionen – in der gegenwärtigen Auseinandersetzung überdie neue Währungsordnung in Europa geht es um Macht, Einflussund die Verfolgung nationaler Interessen.“ Tietmeyer: „Dieinnerdeutsche Einigung [sollte]den europäischenEinigungsprozess nicht verzögern. Allerdings sollte diedeutsche Einigung das Tempo der europäischen Währungsintegrationnicht beschleunigen. Politische ‚Pressionen’ nach demStrickmuster: ‚Wir haben die deutsche Einigung unterstützt,jetzt muss die deutsche Seite auch ja zu ehrgeizigen europäischenWährungskonstruktionen sagen’, halte ich fürproblematisch… Das vereinte Deutschland [kann] bei deranstehenden Währungsunion viel verlieren, nämlich eine dererfolgreichsten und besten Geldverfassungen der Welt.“ ¹⁰

InBrüssel löste Pöhl zuvor ein kleines politischesErdbeben aus, als er auf die möglichen Folgen einer übereiltenWährungsunion hinwies und die Währungsunion zwischen BRDund DDR auf Englisch im Ergebnis als „desaster“ bezeichnete.¹¹

Diesänderte die Zielrichtung der EG-Regierungschefs herzlich wenig.Nun wählte die Buba eine andere Strategie, um die WWU zuverhindern: Wenn sie sie nicht von außen zu Fall bringenkonnte, musste sie versuchen, das Konstrukt von innen zuunterminieren. Die Bundesbank beschloss, die europäischeWährungsunion nach außen hin zu unterstützen, siezugleich aber dadurch zu blockieren, dass sie Bedingungen stellte,die für die anderen Staaten unannehmbar sein mussten. Wenn dieanderen EG-Staaten beharrlich eine Währungsunion verfolgen, dannsollte die Einigung einzig und allein unter den Bedingungen derdeutschen Bundesbank vollzogen werden.¹²Ottmar Issing (Buba) formulierte es so: „Währendeiner langen Zeit dachten wir, dass es die WWU nicht geben wird. Wirhaben die bessere Währungspolitik. Warum sollten wir eineschlechtere Währung übernehmen? Dann sahen wir ein, wennwir am Rande [derWährungsverhandlungen] gebliebenwären, wären wir mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen.Deshalb haben wir uns entschlossen, uns an die Spitze der Bewegung zusetzen, um die Position der Bundesbank auf der europäischenEbene zu verdeutlichen.“ ¹³

DieForderungen der Buba, denen ihrer Meinung nach kaum ein Landnachkommen wollen würde, waren unter anderem:¹⁴

-Die Struktur der geplanten Europäischen Zentralbank sollte eineoriginalgetreue Kopie der Bundesbank werden.

-Die Zentralbanken der EG-Staaten müssen von ihren Regierungenabsolute Unabhängigkeit erlangen. (Von allenMitgliedsstaaten der EG besaß nur Deutschland eine von der Regierungunabhängige Zentralbank).¹⁵

-Diese nationalen Zentralbanken und die EZB dürfen keine Kreditemehr an die öffentliche Handvergeben.¹⁶

Damitwäre keine Regierung mehr in der Lage, bei HaushaltsdefizitenZentralbankkredite aufzunehmen – weder von der EZB, noch von ihrer„eigenen“ Zentralbank. Jede Regierung müsste sich dann dienötigen Geldmittel über Anleihen besorgen oder sich bei denregulären Banken verschulden.

Darüberhinaus forderte die Buba als Bedingung für die Teilnahme derEWS-Staaten an der dritten Stufe der WWU die strikte Erfüllungfolgender Kriterien:

-maximales jährliches Haushaltsdefizit im Verhältnis zumBIP: 3%,

-maximale Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP: 60%,

-eine durchschnittliche Inflationsrate, die nicht höher als 1,5%über der Inflationsrate

derjenigen Staaten liegt, diedas beste Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität erzielt haben,

-einen durchschnittlichen Nominalzinssatz, der nicht höher als2% über dem Zinssatz derjenigen Staaten liegt, diedas beste Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität erzielt haben,

-stabile Wechselkurse und Abwertungsverbot im EWS bis zur drittenStufe der WWU.

Sowurden die berühmt-berüchtigten MaastrichterKonvergenzkriterien geboren und dienten als Eintrittsbedingungen fürdie (am 1.1.1999 gestartete Endstufe der) WWU. DieBundesbank war überzeugt davon, dass kaum ein Land dieseKriterien dauerhaft erfüllen könne. Kaum eine Regierungwäre ihrer Meinung nach bereit, all diesen Forderungen, die inden Vertragstext von Maastricht aufgenommen wurden, zuzustimmen. DieBank spekulierte darauf, mit ihren rigorosen Bedingungen den fürDezember 1991 geplanten Maastrichter EG-Gipfel platzen zu lassen.

Womitsie nicht rechnete: Im Vorfeld von Maastricht verabredeten dieEG-Nachbarn, dem Vertragsentwurf ohne Umwege und Diskussionenzuzustimmen, gewissermaßen „Ja“ und „Amen“ zu sagen,denn das eigentliche Ziel der WWU war nicht unbedingt dieEinheitswährung per se. Diese diente ja vorrangig dazu, um sichvon der Diktatur der D-Mark zu befreien.

DasResultat von Maastricht war wie ein „Faustschlagins Gesicht“ derBuba. Damit war das Ende der Vorherrschaft der D-Mark in Europabesiegelt. Bis zuletzt hat die Bundesbank nicht verstanden, dass dieEG-Staaten zu allen Kompromissen bereit waren – einzig und allein,um sich aus dem Griff der D-Mark zu lösen.

Dereigentliche Krieg der Währungen begann nach Maastricht. Die Bubakonnte zwar nicht lautstark gegen das Ergebnis protestieren (was siespäter teilweise aber doch noch tat), versuchte aber mit Gewalt,den Integrationsprozess in die gewünschte Richtung zu lenken:Grundlage für die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU war dieTeilnahme am EWS – und dieses versuchte die Bundesbank nun zusprengen.

ZehnTage nach Maastricht erhöht die Bundesbank den Diskontsatz aufden Rekordwert von 8 Prozent – ungeachtet des wirtschaftlichenKollapses in den neuen Bundesländern! Nun wurde Europa zumPulverfass. Obwohl alle EWS-Staaten notgedrungenerweise ihre Zinsenanheben mussten, konnten sie nicht verhindern, dass die deutschenZinsen wie ein Staubsauger wirkten. Massenhaft wurde D-Mark gekauft,und die restlichen Währungen gerieten unter erheblichemAbwertungsdruck. Weil alle Staaten, die an der WWU teilnehmenwollten, auf restriktiven Sparkurs gegangen sind, stieg derenVerschuldung auch durch das extreme Zinsniveau rapide an. Dieeuropäische Wirtschaft war wie gelähmt, und dieArbeitslosenquoten erreichten verbreitet Rekordwerte. Zur gleichenZeit kamen, angelockt durch Höchstzinsen, Anleger aus aller Weltund suchten sich die Währung mit dem jeweils höchstenZinsniveau. Währungen, wie z.B. die italienische Lira,versprachen mit Zinsen von über 17% Rekordrenditen. Doch dieSicherheit war trügerisch. Denn die stabilen Wechselkurse im EWSberuhten auf Fiktion. Politischer Ehrgeiz und die Aussicht, Finanzgeschäfte später in einer Weltwährung abwickelnsowie Importe in eigener Währung bezahlen zu können,lockten auch ausgesprochene Weichwährungsländer ins EWS.Als letztes Land vor dem großen Krach erklärte Portugal imApril 1992 den Beitritt.

Devisenspekulantenaus aller Welt lagen auf der Lauer. Es war allzu offensichtlich, dassdie festen Wechselkurse, mit denen die Währungen zur D-Marknotierten, in den meisten Fällen völlig unrealistischwaren. Und keine europäische Regierung würde die Zinsfolterder Bundesbank für längere Zeit durchhalten. Mit derArbeitslosigkeit, den Firmenpleiten und den Regierungskrisen bekamauch der europäische Rechtsextremismus neuen Auftrieb – wieschon 10 Jahre zuvor, während der letzten Hochzinspolitik in derAnfangsphase des EWS.

DasNEIN Dänemarks zur WWU am 2. Juni 1992 schlug ein wie eineBombe. „Derpolitische Unterbau des EWS wurde mit einem Schlag weggefegt.Maastricht war kein Fakt, und die unantastbare Koppelung dereuropäischen Währungen im EWS war keine politischvollendete Tatsache.“ AndereStaaten baten die Buba um ein Zeichen von Verständnis, denn dieLuft zum Atmen wurde immer dünner. Doch die deutsche Zentralbankreagierte schon seit langem zynisch: „Einessehen unsere Nachbarn durchaus: Die D-Mark ist nun mal derzeit dieLeitwährung in Europa, und es läge nicht in ihremInteresse, wenn die D-Mark eine Inflationswährung wäre.“¹⁷

WährendEuropa unter der Last der Buba-Zinsen stöhnte, erhöhte dieBundesbank am 17. Juli ein weiteres Mal den Diskontsatz auf einenabermaligen Rekordwert von 8,75 Prozent. Dieswar eine öffentlicheKriegserklärung an das EWS und die WWU.

Am8. September 1992 war es dann soweit. Das EWS, das offiziell dazugedacht war, Spekulationen einzudämmen, wurde fürDevisenspekulanten zu einer Spielbank, in der man fast nur gewinnenkonnte. Als erstes Land musste Finnland seine Markka abkoppeln. Daszweite Ziel der Spekulanten war die italienische Lira, dieschließlich am 13. September abgewertet werden musste.Einen Tag nach derLira-Abwertung senkte die Buba den Diskontsatz um einen halbenProzentpunkt. Als Rache für dieses Zugeständnis lud einenTag später der neue Bundesbankpräsident Schlesinger ineinem Interview im WallstreetJournal denBerufsspekulanten George Soros indirekt zu einem Angriff auf dasbritische Pfund ein. Dieser nahm nun einen Kredit über 10Milliarden Pfund auf und tauschte sie zunächst in DM. Die 10Mrd. Pfund, die bei dieser Transaktion schlagartig auf denDevisenmarkt gespült wurden, waren für Anleger undSpekulanten das Signal, sich auf die britische Währung zustürzen. Die Interventionen der Bank Of England zur Verteidigungdes EWS-Kurses sollen innerhalb weniger Stunden mehr gekostet haben,als der Golfkrieg von 1991. Am 16. September gab Großbritannienauf und verließ das EWS. Soros tauschte nun seine DM in Pfundzurück – zu einem neuen Wechselkurs – und hatte mal ebeneine Milliarde Pfund hinzuverdient.

Nunwaren die Devisenspekulanten nicht mehr zu halten. Italien mussteendgültig aussteigen, die Peseta wertete um 5% ab, und am 19.November verließ Schweden das EWS. Ende November musstenSpanien und Portugal erneut abwerten. Norwegen kehrte am 10. Dezemberdem EWS den Rücken. Januar 1993 wurde das irische Pfund um 10%abgewertet. Doch die Buba fährt weiterhin rigoroseHochzinspolitik, wenngleich sie den Diskontsatz unerträglichlangsam bis auf 6,75% (Juli ´93) senkt. Das Finale der von derBuba provozierten EWS-Krise bildete das Gefecht um den französischenFranc. Verzweifelt versuchte die Banque de France den Wechselkurs desFranc zu verteidigen, doch die Buba beschloss am 29.7. trotz allerBitten Frankreichs um Zinssenkungen, den Diskontsatz unverändertzu lassen. Anleger und Spekulanten flohen in Massen aus dem Franc. Umden Wechselkurs zu halten, musste am 30.7. die französischeZentralbank ihre sauer verdienten Devisenreserven auf den Marktwerfen, um150 Milliarden Franc aufzukaufen.

Dasursprüngliche EWS zerbrach am 2. August. Die Schwankungsmargenwurden von 2,25 auf 15 Prozent erweitert. Lediglich die Niederlandeund Deutschland behielten bilateral das alte Wechselkurssystem bei.Dennoch schien es, als hätte die Bundesbank aufgegeben. Siehatte mit ihrer Zinsfolter europaweiten Hass auf sich gezogen –auch im eigenen Land. Allein in den alten Bundesländernexplodierten die Arbeitslosenzahlen um 25 Prozent, und derVereinigungsboom wurde dank Extremzinsen komplett abgewürgt. DerOsten Deutschlands kollabierte wegen der überstürztenEinführung der D-Mark schon vorher und wurde nun erst recht zumArmenhaus der alten EG/EU. Schlesingers Nachfolger Hans Tietmeyermusste aufgrund des massiven Drucks auf die Bundesbank die Zinsensenken. Die Buba, in ihrem Image deutlich beschädigt, musste anerneuten Verhandlungen zur WWU teilnehmen, und der Euro wurdeGemeinschaftswährung von zunächst 11 Staaten.

Seitdem 1.1.1999, über ein Vierteljahrhundert nach dem Zerfall desBretton-Woods-Systems, haben nun aber die Staaten der Eurozoneendlich die Chance, zum wirtschaftspolitischen Kurs derBretton-Woods-Ära zurückzukehren - mit gewissenEinschränkungen, denn die europäische Geldpolitik ist dankder Maastrichter Konvergenzkriterien der Bundesbank nach wie vorrestriktiv. Doch aktive Konjunkturpolitik ist dennoch möglich,zumal das Instrumentarium der Fiskalpolitik von den MaastrichterKriterien unberührt blieb.

Nachdem Ende des „Konvergenz-Wettbewerbes“ (als Eintrittskarte fürden Euro) am 1.1.1999 erhöhten viele Staaten die Steuern aufhöhere Einkommen und Geldvermögen, um bei Einhaltung derDefizitkriterien (3%/BIP) vermittels Erhöhung der öffentlichenAusgaben im Binnenmarkt Nachfrage zu generieren und auf diesem Wegdie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit einem Mix ausNachfragepolitik keynesianischer Prägung und konventionellerAngebotspolitik der Neoklassiker erzielten einige Staaten dabeierstaunliche Ergebnisse. Während Großbritannien undDänemark ihre Arbeitslosenzahlen gegenüber 1992 nach demAustritt aus dem EWS halbierten, gelang dasselbe auch denNiederlanden und Irland nach Einführung des Euro – trotzMaastricht. Der alte Zielkonflikt „Inflation versusArbeitslosigkeit“ wird auch von Spanien, Griechenland, Österreichund Frankreich mittels Steigerung der öffentlichen Ausgabenzugunsten der Beschäftigung gelöst. Dass diekeynesianischen Elemente in der europäischen Wirtschaftspolitikeine Gefahr für den Euro darstellen, erweist sich als üblesGerücht, denn der dort angewandte Mix aus Angebots- undNachfragepolitik präsentierte im Endeffekt Wohlstand undBeschäftigung bei nur geringen Inflationsraten. (Die Eurozoneerlebte nach der Euroeinfuehrung 1999 bis etwa 2007 den groesstenWirtschaftsboom seit den 1970er Jahren – Anm. A.C.)

Ganzanders in Deutschland.

Das„Land mit der roten Laterne“ betreibt noch immer orthodoxeradikal-neoliberale Wirtschaftspolitik, versucht noch immer erfolglosdie öffentlichen Haushalte mittels Ausgabenkürzungen zukonsolidieren und – erfolgreich - mit „Agenda 2010“, „HartzIV“ und Schuldenhysterie die Kaufkraft im Binnenmarkt zuvernichten. Gleichzeitig werden, nachdem die Besteuerung vonGewerbekapital und großen Geldvermögen praktischeingestellt wurde, weiterhin die Spitzensteuersätze gesenkt, inder Hoffnung, damit die Wirtschaft zu beleben. Und während sichHans Eichel über immer größere Haushaltslöcherwunderte und sein Heil darin suchte, öffentliches Eigentum anKonzerne zu verscheuern (die so genannten „Privatisierungen“),geraten ganze Bevölkerungsschichten in Armut und finanzielleVerzweiflung, erreichen die Privat- und UnternehmensinsolvenzenRekordwerte, geraten die Kreditinstitute in Not, werden dieGewerkschaften entmachtet, zeichnet sich eine regelrechteBildungskatastrophe ab und erhält der deutsche Rechtsextremismusstarken Zulauf. Und: In keinem Land wird antizyklischeKonjunkturpolitik derart als „gefährlicher Keynesianismus“denunziert, wie in der Bundesrepublik.

Essieht so aus, als wäre der Währungskrieg der Buba innerhalbEuropas noch nicht beendet.

Voraussetzungfür ein längerfristiges Funktionieren der europäischenWährungsunion sind harmonisierte Inflationsraten derMitgliedsstaaten der Eurozone. Doch Deutschland betreibt,mittlerweile völlig isoliert, weiterhin radikale Sparpolitik,während andere Regierungen mit einem Mix aus Angebots- undNachfragepolitik ihren Binnenmarkt wieder belebten. Das Problem: Diedeutsche Deflationspolitik sorgt hierzulande dafür, dass Löhneund Preise stagnieren (und sich bis auf Preise fuer Lebensmittel,Energie und Mieten mittlerweile im Sinkflug befinden), währendLöhne und Preise in den restlichen Staaten der Eurozone dortgrößere Wachstumsraten verzeichnen. Die Differenz derInflationsraten zwischen der Bundesrepublik und der Rest-EU scheintauf den ersten Blick mit durchschnittlich 2,5% pro Jahr nicht allzuhoch zu sein. Aber nach vielen Jahren Stagnation bei Löhnen undPreisen in der Bundesrepublik haben sich bereits jetzt erstaunlichePreis- und Lohnniveaudifferenzen zu den restlichen Staaten derEurozone entwickelt – beigemeinsamer Währung!

Diesführt schon jetzt zu Verwerfungen und verzerrtenWettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt undunterzieht mittelfristig die Gemeinschaftswährung einerZerreißprobe.

Ganzoffensichtlich scheint der Währungskrieg in eine neue Phase zutreten, denn allzu deutlich lässt man es auf einen, vondeutscher Seite forcierten, Bruch der Einheitswährung ankommen.Besonderen Verdacht erregt der ehemalige Buba-PräsidentTietmeyer, der Letzte der D-Mark-Ära, der schon im Jahre 2000die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ gründete.Die INSM ist ein erzneoliberaler Think Tank, der sowohl Politik alsauch Medien mit unentwegter Reform-Propaganda versorgt (alle„Reformen“ der Bundesrepublik zielen ja darauf ab, Kaufkraft undNachfrage im Binnenmarkt zu vernichten).

MassiveSchützenhilfe scheinen hierbei die Führungsetagen von einpaar Dutzend Großunternehmen zu leisten, denen dieneoklassisch-neoliberale Lohnsenkungspolitik zu „Wachstum undWohlstand“ verhilft: Während die Löhne am„Wirtschaftsstandort Deutschland“ stagnieren bzw. sinken, steigenja die Preise in den europäischen Nachbarstaaten weiterhin,womit im Außenhandel erstaunliche Rekordgewinne erzielt werden,denn über 50 Prozent der gesamten deutschen Exporte werdeninnerhalb der Eurozone abgesetzt!

Dochweder zahlen diese Konzerne nennenswerte Steuerbeträge, nochschaffen sie Arbeitsplätze, sondern drohen permanent mitStandortverlagerung, wenn der Sparkurs der Regierung nicht verschärftwerde. Man beachte den Zusammenhang!

Unddie rot-grüne Regierung samt schwarz-gelber Opposition – einJammer! Ein Platz in späteren Geschichtsbüchern neben H.Brüning und H. Luther scheint ihnen schon mal sicher –zusammen mit Tietmeyer, Rogowski, Hartz, Hundt, Henkel und dem ganzenBeraterstab der Politik.

A.C.im November 2004

Nachtragim Februar 2009:

Das folgende Diagramm veranschaulicht die deutsche Uebermacht:

 

 

Noch einmal:

Was waere, wenn es nach dem erwarteten Kollaps des US-Dollars und nach dem Bruch der Eurozone zur Wiedereinfuehrung der D-Mark kaeme? Deutschland haette dann eine Weltleitwaehrung, deren einziger Konkurrent allenfalls der japanische Yen waere. Die DM waere die haerteste Waehrung der Welt, Deutschland wuerde die Rolle der USA uebernehmen und die Bundesbank waere die maechtigste Zentralbank der Welt.

___________________________________________________________________