Flüchtlingskrise und Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten: Der Westen reagiert hilflos, kaum koordiniert und chaotisch. Droht Zerfall und Selbstaufgabe?
Interview mit Ralph Thiele, Oberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V. von Ende 2015. Die Aussagen sind jedoch aktueller den je. Das Interview führte Holger Douglas vom Deutschen Arbeitgeberverband.
Holger Douglas: Vor gut einem Jahr unterhielten wir uns in einem ausführlichen Interview über die Terrortruppen des IS, die damals nach einem brutalen Vormarsch gerade große Geländegewinne gemacht hatten und weite Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle bekommen hatten. Sie sagten damals auch: »Hier kündigt sich - wie bei einem Krebsgeschwür - ein großangelegter Terrorexport in alle Welt an, der insbesondere in nichtstabilen Regionen entscheidende Impulse auslösen kann, dass dort Staatsgebilde zusammenbrechen.« Ist das, was wir im Januar und vor ein paar Tagen in Paris erleben, ein erstes Ergebnis dieses Terrorexportes?
Ralph Thiele: Ja. Paris ist ein Beispiel des Terrorexportes. Ägypten, Belgien, Kuwait, Libanon, Libyen, Tunesien, Saudi-Arabien, Somalia sind weitere. Die Liste vom Terrorexport betroffener Staaten wächst. Nicht nur die Region rund um Syrien und Irak macht sich Sorgen. Der gesamte arabische Raum trifft Maßnahmen zum Schutz vor dem IS-Terror. Selbst weit entfernte Staaten wie Malaysia und Indonesien sind besorgt vor IS-Anschlägen und einer möglichen Radikalisierung. Und natürlich bleiben Europa und Nordamerika auf der Zielscheibe des IS. Darüber hinaus lernen auch andere Terroristengruppierungen in aller Welt vom IS, wie man Staaten und Gesellschaften erfolgreich in Panik und Schockstarre versetzen kann.
Holger Douglas: Mittlerweile sieht es so aus, dass aufgrund der Militärschläge der IS zumindest eingeschränkt wurde. Wie sieht die Lage des IS tatsächlich derzeit aus?
Ralph Thiele: Der IS ist stark, beherrscht ein riesiges Territorium und ist auf weiteres Wachstum ausgelegt. Der graue Bereich der nachfolgenden Karte markiert die vom IS kontrollierten Gebiete mit Stand 15. November 2015
(Quelle Wikipedia - https://en.wikipedia.org/wiki/Islamic_State_of_Iraq_and_the_Levant)
Die jüngsten Erfolge der kurdischen Peschmerga bei der Rückeroberung von Sindschar - eine der größeren Städte, die 2014 an den 'Islamischen Staat' gefallen sind - zeigen allerdings, dass selbst einfach gestrickte kurdische Verbände mit Aufklärungs- und Luftunterstützungshilfe des Westens den IS militärisch schlagen können. Ein Teil dieser Peschmerga hat gerade einmal eine vereinfachte, fünfwöchige infanteristische Grundausbildung mit behelfsmäßigen Ausbildungsmitteln und viel zu wenig Munition.
Holger Douglas: Ein entscheidendes Zeichen war der Einstieg Russlands in die Kämpfe im Nahen Osten. Warum hat Russland dies getan, und gab es Erfolge?
Ralph Thiele: US-Präsident Obama dürfte inzwischen seine Verspottung Russlands als bedeutungsarme Regionalmacht bereuen. Ohne Russland geht wenig auf den internationalen Krisenschauplätzen. Mit seinem Engagement in Syrien macht Russland seine tatsächliche weltpolitische Bedeutung nicht nur sichtbar, sondern vergrößert diese sogar. Allerdings sind auch die russischen Möglichkeiten in der Region begrenzt. Entsprechend hält Putin das militärische Engagement derzeit in engen Grenzen. In diesen Grenzen entfaltet es die gewünschte Wirkung. Wenn der russische Generalstab die Zerstörung von fünfzig wichtigen Gebäuden des IS sowie Panik unter den Terroristen meldet, wird Putin zufrieden sein.
Das russische Engagement macht die Lage in Syrien allerdings nicht einfacher. Obama und Putin haben keine kongruenten Ordnungsvorstellungen für das Land. Immerhin, Putin wird seine gestärkte Position für seine weltpolitischen Ansprüche zu nutzen wissen.
Holger Douglas: Eine internationale gemeinsame Aktion gegen den IS ist bisher offensichtlich noch nicht zustande gekommen. Erwarten Sie nach den Pariser Ereignissen ein engeres Zusammenrücken des Westens mit Russland?
Ralph Thiele: Eine konzertierte Aktion könnte den koordinierten IS-Spuk schlagartig beenden. Diese Aktion ist noch nicht in Sicht. Deren Wahrscheinlichkeit wächst jedoch mit den Anschlägen von Paris. Russland ist zum Zusammenrücken mit dem Westen bereit. Und weil Russland dringend gebraucht wird, kann es den Preis dafür bestimmen. Das hätte sich der Westen mit einer weitsichtigeren Russlandpolitik sparen können.
»Europa hat mit sichtlicher Kopflosigkeit reagiert.«
Holger Douglas: Vor gut einem Jahr riefen Kurden nach Hilfe und auch nach Waffen. Deutschland hat Medikamente, Lebensmittel und Decken in den Nordirak geflogen. Den Bitten der Kurden nach Waffenlieferungen kam Europa zunächst nicht nach. Ansonsten sah der Westen zu, wie die islamistischen Terrormilizen Christen im Irak abschlachteten. War das ein Fehler? Wie sieht die Situation heute aus?
Ralph Thiele: Europa – einschließlich der deutschen Politik - hat auf die Ereignisse mit sichtlicher Kopflosigkeit reagiert. Wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte oder sich ihr auch nur als Partner nähert, wird sofort auf Europas Standards verhaftet. Dies sind nicht in erster Linie technische Standards, sondern vor allem Werte. Mit Blick auf die verfolgten Christen in Syrien muss man sich schämen, dass wir Europäer unsere Werte wohl vor allem auf den Lippen tragen.
Später kam dann doch mehr als warme Worte. Zusätzlich zur humanitären Hilfe lieferte Deutschland in drei Tranchen Waffen an die Kurden im Nordirak, um den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat zu stoppen. Das gelieferte Sortiment umfasst unter anderem Panzerabwehrlenkwaffensysteme des Typs Milan, insgesamt Sturmgewehre der Typen G3 und G36, Pistolen, leichte und schwere Panzerfäuste, Maschinengewehre sowie Handgranaten. Hinzu kommen Geländewagen, Unimogs sowie ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1. Im Zusammenhang mit der Waffenhilfe leistet die Bundeswehr auch Ausbildungsunterstützung, insbesondere mit Blick auf infanteristischen Grundfähigkeiten.
Holger Douglas: Es gibt Fachleute, die meinen, je stärker der Druck ist, unter den die Terrortruppen kommen, umso stärker werden die Terroristen nach außen ausweichen und ihren Terror in die Städte der westlichen zivilisierten Welt tragen. Schließen Sie sich dieser Auffassung an?
Ralph Thiele: Wir sollten die Eskalationsspirale des Terrors, der öffentlichkeitswirksam immer mehr Blut sehen möchte, baldmöglichst durchbrechen. Der Terrorismus kommt ohnehin zu uns – besser von Terroristen unter Druck, als von solchen, die aus dem Vollen schöpfen können. Ich bleibe beim Beispiel "Krebsgeschwür". Die Bekämpfung von Krebs ist schmerzhaft. Es ist aber die einzige Chance, Krebs zu besiegen.
Holger Douglas: Rührt das extreme Anschwellen von Flüchtlingsströmen nach Westeuropa aus den Kampfhandlungen in Syrien und im Irak?
Ralph Thiele: Zweifellos ja. Westliche Interventionen haben mit Soft- und Hard-Power die etablierten, durchaus fragwürdigen Machtstrukturen im Irak, Syrien und Libyen zerschlagen, den arabischen Frühling gefördert, aber kein strategisches Konzept entwickelt, um neue, tragfähige Stabilitätsanker zu implementieren. Das Ergebnis sind zerfallende Staaten mit Millionen von Flüchtlingen, die sowohl dem Terror der Gewalt wie auch dem wirtschaftlichen Elend in den Heimatländern entkommen wollen. Flüchtlinge aus anderen Regionen – wie dem Balkan - werden von dieser Entwicklung mitgerissen. Der eigentliche Flüchtlings-Tsunami aus Afrika ist noch nicht in Bewegung. Noch ist Zeit für Stabilitätsprojektion.
Gemeinsam mit ihren arabischen und nordafrikanischen Partnern sollten die westlichen Demokratien die anstehenden strategischen Fragestellungen mit kühlem Kopf angehen, statt diese mit heißer Nadel zu stricken. Deutschland hat übrigens fundamentale eigene Interessen im Syrien-Konflikt. Weder Putin noch wichtige westliche Verbündete teilen die Berliner Agenda. Amerikaner und Franzosen haben kein Flüchtlings-, sondern ein Terrorismusproblem. In der Syrien/Irak-Krise muss sich Deutschland selbst stärker engagieren.
Holger Douglas: Vor gut einem Jahr schloß der Westen aus, dass eigene Truppen in die umkämpften Gebiete gesandt werden. Sie antworteten damals auf die Frage, wie lange das gelte: »Bis wir die Folgen nicht mehr tragen können. Folgen sind Flüchtlingsströme, diese begleitende Organisierte Kriminalität und die rapide wachsenden diesbezüglichen Kosten in den nationalen Haushalten. Folgen sind auch in ihre Heimatländer zurückkehrende enthemmte Terroristen.« Wird das jetzt der Fall sein?
Ralph Thiele: Ja. Das Ruder ist bereits in diese Richtung gedreht. Der Tanker braucht nur noch etwas Zeit, der neuausgerichteten Ruderstellung zu folgen.
Holger Douglas: Das gab es bei funktionierenden Staaten bisher noch nie, dass über offene Grenzen Millionen unkontrolliert hereinströmen konnten. Was bedeutet es sicherheitspolitisch für ein Staatsgebilde, das dies zulässt?
Ralph Thiele: Zerfall und Selbstaufgabe. Deswegen müssen sich unsere kleineren Nachbarn auch früher und heftiger wehren als das große, reiche Deutschland. Im Grunde ist es unfassbar – und unglaublich dilettantisch -, dass es uns Deutschen nicht gelingt, einer klassischen Souveränitätsaufgabe zu genügen. Hier fehlen Führungswille und –können. Anders ist es nicht zu erklären, dass weder die erforderlichen personellen noch materiellen Ressourcen bereitgestellt werden, diese lösbare Aufgabe zu bewältigen.
Drei Beispiele belegen dies:
- In anderen Ländern werden derzeit frühpensionierte Soldaten und Beamte angeschrieben, ob sie nicht bereit sind, sich gegen Aufwandsentschädigung an dieser Aufgabe zu beteiligen. Warum ist das in Deutschland nicht möglich?
- Bei internationalen Krisen werden in aller Regel Internetportale eingerichtet, um hierüber die vielfältigen Akteure zu informieren und koordinieren. Warum geht das nicht beim Flüchtlingsthema?
- Es gibt Hilfs-/Unterstützungsangebote von internationalen Organisationen, die personelle Unterstützung, fremdsprachliche Kompetenzen und Integrationsprogramme anbieten, z.B. seitens der UNITAR. Warum werden diese nicht genutzt?
Holger Douglas: Niemand weiß, wie viele Terroristen sich unter die Flüchtlingsströme gemischt haben und sich hier mit falschen Pässen aufhalten. Was bedeutet das für einen Staat?
Ralph Thiele: Hier schließe ich mich den Stimmen der deutschen Politik an, die vor einer Vermischung der Terrorismusgefahr mit der Flüchtlingskrise warnen. So kommt leicht ein falscher Zungenschlag in die Debatte. Die meisten Flüchtlinge sind die Opfer und nicht die Täter. Die Täter müssen wir tatkräftig bekämpfen, und den Opfern sollten wir – im Rahmen unserer Möglichkeiten – warmherzig und großzügig helfen.
Das Flüchtlingsthema muss an und für sich ernst genommen werden. Wir sollten nicht nur unsere Arbeit im "Hier" und "Jetzt" drastisch verbessern, sondern insbesondere an der Wurzel des Übels. Entscheidend ist, dass die Flüchtlinge künftig keinen Grund mehr zur Flucht haben. Das ist eine gigantische Aufgabe, deren Spektrum von einer verfehlten Agrarpolitik der Europäischen Union, Korruption und Diktatur in Krisenstaaten bis hin zu einer westlichen Außen- und Sicherheitspolitik reicht, die besserwisserisch und gesinnungsethisch bestehende Ordnungen verändert, für die verheerenden Konsequenzen derartiger Intervention aber jegliche Verantwortung ablehnt.
Holger Douglas: In Deutschland ist die Polizei allein auch immer weniger in der Lage, die Innere Sicherheit zu garantieren. Welche Rolle dürfte die Bundeswehr künftig spielen? Eigentlich darf sie im Inneren nur bei Naturkatastrophen eingesetzt werden. Ist es aber vorstellbar, dass sie dennoch eingesetzt wird?
Ralph Thiele: Alles ist vorstellbar, allerdings: Bis zum Frühjahr dieses Jahres war die sogenannte "schwarze Null" in Bundes- und Landeshaushalten Maßstab aller Entscheidungen zu Umfang und Ausrüstung der Polizei. Hier brauchen wir dringend eine Trendwende. Die Sicherheit der Bürger hat längst zu viele Baustellen ohne Baufortschritt. Hier ist der Staat seinen Bürgern untreu.
Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung immer dann subsidiär zur Stelle, wenn alles andere nicht mehr hilft. Das war bereits bei der Hamburger Flutkatastrophe unter der beherzten Führung von Helmut Schmidt der Fall. Das galt ebenfalls, als Terroristen begannen, Passagierflugzeuge als lebende Bomben für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Bundeswehr als verlässlicher Rückhalt für Katastrophen im Innern - so sollte es bleiben. Sie hat genug wichtige Aufgaben in der äußeren Sicherheit. Nicht zuletzt auch im Kontext der mörderischen IS-Milizen.
