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Martin Schulz: Anschlag auf Demokratie

Schulz wirft CDU "Anschlag auf die Demokratie" vor. AfD Gauland: "Der Mann, der wie kein Zweiter für Brüsseler Lobbyisten-Filz steht, wirft anderen einen ‚Anschlag auf die Demokratie‘ vor. Da sitzt jemand im Glashaus und wirft mit Steinen.

 

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem SPD-Sonderparteitag in Dortmund als "Anschlag auf die Demokratie". Schulz kritisierte Merkel für ihre Passivität im Wahlkampf: Während die SPD in allen Wahlkämpfen Konzepte und Ideen vorstelle und sich in Debatten stürze, schweige die CDU. Dieses Modell werde 2017 nicht noch einmal funktionieren, so der SPD-Kanzlerkandidat. Er warf Merkel vor, eine sinkende Wahlbeteiligung zu fördern und bezeichnete dies als "asymmetrische Demobilisierung". CDU und CSU wollten sich "durchwursteln", dagegen wolle er mit dem SPD-Programm vorgehen.

 

Zu der Rede von Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wenn ein Mafiaboss dem Anderen gesetzwidriges Verhalten vorwirft, wird sich ein ähnliches Gefühl aufdrängen, wie nach der Rede von Martin Schulz am Wochenende. Der Mann, der wie kein Zweiter für Brüsseler Lobbyisten-Filz und eurokratische Demokratieferne steht, wirft anderen einen ‚Anschlag auf die Demokratie‘ vor. Da sitzt jemand im Glashaus und wirft mit Steinen. 

 

Hand in Hand haben Merkel und Schulz die Aushebelung europäischer Verträge, wie Maastricht und Schengen, vorangetrieben. In der Merkel-Ära haben es Union und SPD gemeinsam unternommen, Inhalte aus der Politik herauszuhalten und die Wahlbeteiligung immer weiter zu verringern. Erst seit es mit der AfD wieder eine echte Opposition zum Altparteienblock gibt, konnte dieser Trend umgekehrt werden.  

 

Wenn Schulz nun Merkel verbal an die Gurgel geht, hat das etwas von den Showkämpfen à la amerikanischem Wrestling. Diese haben aber wenigstens noch einen gewissen Unterhaltungswert. Der Politzirkus, den CDU und SPD liefern, ist hingegen nur peinlich.“

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