Stasi im öffentlichen Dienst bleibt unbehelligt. Geiger gegen Überprüfung aller hauptamtlichen Stasimitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wiefelspütz gegen neue Stasi-Überprüfung.
Der frühere Direktor derStasi-Unterlagen-Behörde, Hansjörg Geiger, hat sich gegen eineflächendeckende Überprüfung aller hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitergewandt, die heute noch im öffentlichen Dienst arbeiten. Das solltenur geschehen, wenn im Einzelfallganz besondere neue Details aus der damaligen Arbeit einesStasi-Mitarbeiters bekannt würden, sagte er der Berliner Zeitung.
Anders könne es sich im Falle ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiterverhalten. Wenn inzwischen wesentliche, neue belastende Erkenntnisse inAkten gefunden werden, die Anfang der 90er-Jahre noch nicht vorlagen,dann sollte gehandelt werden.
Nach Geigers Worten reichte die Überprüfungspraxis derhauptamtlichen Mitarbeiter aus. Wer damals im vollen Bewusstsein dieserTatsache übernommen wurde, habe heute grundsätzlich einen Anspruch aufFortsetzung des Dienstverhältnisses.
Nach Ansicht Geigers handelt es sich beim Umgang mit denehemaligen Stasi-Leuten vor allem um ein psychologisches Problem. „Wirsollten uns vielleicht auch heute noch einmal die Frage stellen, wiesich ein Opfer der DDR-Staatssicherheit fühlt, wenn ihmein ehemaliger MfS-Mitarbeiter als – sagen wir – hoheitlich tätigerPolizist gegenüber tritt“, sagte er. Es sei auch eine Frage desInstinkts eines Behördenleiters, an welcher Stelle er einen ehemaligenMfS-Mitarbeiter einsetze.
Wiefelspütz gegen neue Stasi-Überprüfung
Vor der Hintergrund der Stasi-Debatte hat der innenpolitischeSprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, eine neueRegelüberprüfung abgelehnt.„Ich sehe keine Veranlassung zu einer neuenÜberprüfung im öffentlichen Dienst oder einer Neubewertung“,sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ .
„Zahleneinfach in den Raum zu stellen, hilft wenig“, kritisierte derSPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass Beamte und Mitarbeitersorgfältig überprüft worden seien. Zudem seien inzwischen vieleJahre vergangen. „Es kann kein lebenslänglich geben“, betonte er.
n>
