Der Finanzpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat sich für eine staatliche Beteiligung an Banken ausgesprochen, um eine drohende Kreditklemme abzuwenden. "Eine solche Entscheidung sollte nicht aus wahltaktischen Gründen über den 27. September hinausgeschoben werden", sagte Schick SPIEGEL ONLINE.
Hintergrund der Forderung sind Presseberichte, wonach die Bundesregierung erwägt, den Banken staatliche Hilfe aufzuzwingen. Im Gegenzug würde sich der Staat an den Instituten beteiligen, um die Vergabe von Krediten an Unternehmen zu gewährleisten.
Zwar hat das Finanzministerium die Pläne dementiert. Dennoch fordert Grünen-Politiker Schick jetzt entsprechende Schritte zur Zwangsverstaatlichung noch vor der Wahl. "Sonst sind wieder entscheidende Monate vertan, bis das Geld überhaupt fließt. Bis dahin können schon viele Unternehmen unverschuldet in die Insolvenz geraten sein", sagte der Grünen-Politiker.
"Ein solcher grundlegender Strategiewechsel der noch amtierenden Großen Koalition muss vom Parlament abgesegnet werden", sagte Schick weiter. Dies sei zeitlich möglich. Er verwies in diesem Zusammenhang auf bereits angesetzte Sondersitzungen des Bundestags zum EU-Begleitgesetz im August und Anfang September.
Der Finanzpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für staatliche Hilfen zur Behebung der Kreditklemme ein. So plädiert Schick unter anderem für die Vergabe von Krediten an Unternehmen direkt durch die Europäische Zentralbank.
