Kreditinstitute geben keinen Kredit mehr. Wirtschaftsforschungsinstitute raten Staat zu Zwangseinstieg bei Banken. Bund soll Banken zwangsweise mit Kapital ausstatten.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben eindringlich an dieBundesregierung appelliert, ihre Anstrengungen bei der Bankensanierungzu forcieren. Der Konjunkturchef des Münchner-Ifo-Instituts, KaiCarstensen, nannte es am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com einengrundsätzlich richtigen Weg, sollte sich die Bundesregierung jetzt mitNachdruck der Rekapitalisierung der Banken widmen.
„Man sollte sichschnell ans Werk machen“, sagte er. Ähnlich äußerten sich der Präsidentdes Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), KlausZimmermann, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts fürMakroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn.
„Das wäregenau die richtige Maßnahme“, sagte Horn zu Berichten über Pläne derBundesregierung, die Banken zwangsweise mit Kapital auszustatten.„Erstens würde auf diese Weise die Möglichkeit der Banken erhöht, Geldzu verleihen“, erklärte der Ökonom im Gespräch mit Handelsblatt.com.Der Bund hätte zudem Einfluss auf die Geschäftspolitik und könne siezur Kreditvergabe zwingen. „Drittens könnte er die Banken von einerRückkehr zu ihren früheren gefährlichen Geschäftspraktiken abhalten.“
Ifo-ExperteCarstensen machte deutlich, dass die führendenWirtschaftsforschungsinstitute schon in ihrem Herbstgutachten den Wegeiner zwangsweisen Eigenkapitalerhöhung aufgezeigt hätten. Damalswarnten die Institute, dass aus der gegenwärtigen Rezession eineDepression werden könnte, sollte die Bankensanierung nicht erfolgreichsein.
Die Bankenrettung sei zwingende Voraussetzung dafür, dass dasWachstum in absehbarer Zeit überhaupt zurückkehre, erklärten dieÖkonomen damals. Zur Realisierung eines Zwangseinstiegs bei Bankenschlug Carstensen vor, dass eine bestimmte - im Vergleich zu heuterecht hohe - Eigenkapitalquote zu einem kurzfristig gewählten Stichtaggesetzlich vorgeschrieben werde. „Gelingt es einer Bank bis dahinnicht, diese Quote zu erreichen, muss sie staatliches Eigenkapitalannehmen“, sagte der Ifo-Experte.
Nach Einschätzung vonDIW-Chef Zimmermann gibt es derzeit zwar noch keine Kreditklemme.„Allerdings ist es eher wahrscheinlich, dass bei einer wirtschaftlichenExpansion angesichts des übergroßen Kreditbedarfs des Staates dieWirtschaft zu kurz kommt“, sagte er zu Handelsblatt.com und warnte:„Das würde dann die wirtschaftliche Erholung verzögern oder behindern.“
Zimmermann hält es daher für nötig, dass sich der Staat durch Zuführungfrischen Kapitals an den Banken beteiligt. „Der Staat wirdMiteigentümer an den Banken, indem er im Umfang der Herauslösung dertoxischen Assets auf die Bad Bank Kapital zuführt“, erklärte derÖkonom.
Die Bad Bank übernehme die toxischen Wertpapiere zur Verwertungzunächst zum Preis von Null, beteilige aber die Eigentümer später beietwaigen Gewinnen. Gleichwohl räumt Zimmermann ein, dass eineStaatsbeteiligung an den Banken auch risikoreich sei. Dennoch sei sieohne Alternative.