Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Weitergabe vonBankdaten europäischer Bürger an die USA scharf kritisiert. „Ich haltedas auch aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich“, sagtedie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstagim Gespräch mit Handelsblatt.com.
„Wenn den USA eine automatischeHerausgabe sensibler Kontoverbindungsdaten gewährt wird, gibt es keineRechtsschutzkontrolle mehr“, warnte Leutheusser-Schnarrenberger. „Dasist eine Katastrophe.“ Deutschland habe eine andere Rechtskultur,betonte sie. „Deshalb sollten wir uns nicht an das Rechtsniveau der USAangleichen.“
Leutheusser-Schnarrenberger forderte vor diesemHintergrund die Bundesregierung auf, der EU-Kommission „auf keinenFall“ Zugeständnisse zu machen. Zunächst solle die Bundestagswahl imSeptember abgewartet werden. Das Parlament dürfe bei diesem Thema nichtübergangen werden. Weil die Legislaturperiode zu Ende gehe, dürftenkeine Fakten geschaffen werden. „Die Pläne der EU-Kommission sollten inder Schublade liegen bleiben.“
Hintergrund ist der Umzug desServers des Finanzdienstleisters Swift („Society of Worldwide InterbankFinancial Telecommunications“) aus den USA in die Schweiz. Ziel war eseigentlich, den Zugriff der USA auf die Bankdaten europäischer Kundenzu erschweren.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte vor diesemHintergrund die Bundesregierung auf, der EU-Kommission „auf keinenFall“ Zugeständnisse zu machen. Zunächst solle die Bundestagswahl imSeptember abgewartet werden. Das Parlament dürfe bei diesem Thema nichtübergangen werden. Weil die Legislaturperiode zu Ende gehe, dürftenkeine Fakten geschaffen werden. „Die Pläne der EU-Kommission sollten inder Schublade liegen bleiben.“
Hintergrund ist der Umzug desServers des Finanzdienstleisters Swift („Society of Worldwide InterbankFinancial Telecommunications“) aus den USA in die Schweiz. Ziel war eseigentlich, den Zugriff der USA auf die Bankdaten europäischer Kundenzu erschweren.
Doch nun wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, wonachden USA dauerhaft Zugriff auf europäische Bankverbindungsdaten gewährtwerden soll. Die Botschafter der 27 EU-Staaten sollen laut Tagesordnungschon an diesem Donnerstag über das Thema beraten.
