Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Uhl (CSU) will den Zugriff von US-Terrorfahndern auf die Bankdaten von EU-Bürgern in Zukunft an strenge Bedingungen knüpfen.
„Sinnvoll wäre es, ein Verfallsdatum in das Abkommen mit aufzunehmen", sagte Uhl dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Ähnlich wie bei den deutschen Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September müsse zum Beispiel auch genau geklärt werden, wer Zugriff auf die Daten bekommen soll, sagte Uhl weiter.
Die EU-Außenminister haben die EU-Kommission am heutigen Montag ermächtigt, Verhandlungen über die Fortführung des umstrittenen Zugriffs von US-Fahndern auf Bankdaten von EU-Bürgern zur Terrorbekämpfung aufzunehmen.
Die EU-Außenminister haben die EU-Kommission am heutigen Montag ermächtigt, Verhandlungen über die Fortführung des umstrittenen Zugriffs von US-Fahndern auf Bankdaten von EU-Bürgern zur Terrorbekämpfung aufzunehmen.
Er habe „erhebliche Bauchschmerzen“ wegen des Verhandlungsmandates, sagte Uhl. Zwar sei es natürlich richtig, die Finanzströme, die hinter dem internationalen Terrorismus stecken, aufzudecken, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Andererseits handelt es sich um sensible Daten, die natürlich auch zu anderen Zwecken, etwa zur Wirtschaftsspionage, missbraucht werden können.“
