Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung beziffert die Kosten des Brexits auf angeblich 115 Euro pro Kopf in Deutschland. Auf eine Analyse über die Auswirkungen der Asylkosten warten wir dagegen bis jetzt vergeblich. Bertelsmann - Gefälligkeitsstudien für die Regierung?
DK | Bei der Nachrichtengestaltung wird in Deutschland nichts mehr dem Zufall überlassen. Ein Beispiel aus den letzten Tagen: Die Regierungspropaganda macht uns schon seit langem weis, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU nichts als Nachteile bringen soll. Und wie zufällig taucht am 21. März 2019 eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Kosten des Brexits in den Nachrichten auf.
Am 21. März 2019 berichtet die staatsnahe Nachrichtenagentur dpa um 5.00 Uhr früh mit der Überschrift: „Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden.“ Unter Berufung auf die Bertelsmann-Stiftung heißt es, bei einem ungeregelten (harten) Brexit ohne Vertrag müssten sich die Deutschen wohl auf einen Einkommensverlust von zehn Milliarden Euro pro Jahr einstellen. Pro Kopf bedeute das 115 Euro weniger. Beweise dafür hat Bertelsmann nicht. Es handelt sich um Mutmaßungen und Hochrechnungen.
Was war an der Meldung so wichtig, dass sie dpa um 5.00 Uhr in der Früh senden musste?
Die Erklärung ist: Agenda-Setting für den Tag betreiben. Schon um 5.14 Uhr legte dpa mit einer „Zusammenfassung“ zu dem Thema mit gleicher Überschrift, aber ausführlicher nach. Eine Zusammenfassung wird von Nachrichtenagenturen normalerweise gesendet, wenn es zusätzliche wichtige Informationen zum Thema gibt.
Erfahrungsgemäß bringen Sender und Zeitungen dpa-Berichte größer in ihren Nachrichten, wenn sie als „Zusammenfassung“ gekennzeichnet sind. Wichtig war hier jedoch nichts. Man kann davon ausgehen, dass die Stiftung ihre Studie der dpa bereits am 20. März zur Verfügung gestellt hat und die in Dortmund stationierte dpa-Autorin Yurika Wahl-Immel die Texte bereits am 20. März verfasst haben dürfte. Gesendet wurden sie dann um 5.00 Uhr beziehungsweise um 5.14 Uhr.
Und warum dieser Aufwand? Das Thema Brexit-Kosten fand natürlich Eingang in die Medien (zum Beispiel hier und hier). Um 9.00 Uhr kommt dann die Kanzlerin ins Spiel.
Um diese Zeit begann Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum Brexit und versprach – welch Überraschung – sich für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU einzusetzen und einen harten Austritt möglichst zu verhindern. Zusammengefasst soll das heißen: Die Kanzlerin schützt die Deutschen vor Verlusten durch den Brexit. In Zahlen ausgedrückt: Ohne Einsatz der Kanzlerin droht jedem Deutschen ein Verlust von 115 Euro im Jahr.
Bertelsmann und seine Stiftung sind ein Eckpfeiler des deutschen politisch-medialen Komplexes mit Medien wie RTL, stern und Brigitte. Über die Stiftung versucht Bertelsmann, das System zu stabilisieren und gute Nachrichten zu verbreiten.
Zum Beispiel meldete dpa am 28. November 2014. „In Deutschland lebende Ausländer zahlen insgesamt deutlich mehr Steuern als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen.“ Dies zeige eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.
Jeder Ausländer zahle pro Jahr und im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Transferleistungen zurückerhalte. Das war Munition für die Systemmedien, die die Nachricht wie ein Trommelfeuer verbreiteten. Die Nachricht entpuppte sich später als falsch (Fake-News). Die Zuwanderer kosten die Sozialkassen auf Dauer weit mehr als sie einzahlen.
Sollte es breite Kritik an einer Bertelsmann-Studie geben, ist der Konzern in der angenehmen Lage, selbst dagegen vorzugehen. Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat Löschgruppen im Einsatz, die „Hetze“ im Internet etwa bei Facebook aufspüren und löschen.
Wer etwa die Auffassung vertritt, der Brexit könne den Briten Vorteile bringen wie mehr Freiheit und Freihandel, gilt hierzulande doch längst als rechter Hetzer. Seine Posts können dann – wie praktisch – von Arvato gelöscht werden.
Nachrichten, die dem System nicht in den Kram passen, sind von Bertelsmann nicht zu erwarten.
So wird man vergeblich auf eine Studie über die Verluste der Deutschen durch die Nullzins- und Enteignungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) des Geldfälschers Mario Draghi warten. Allein im letzten Jahr verloren deutsche Sparer 38,9 Milliarden Euro durch die Nullzinspolitik, schreibt der Fondsverband BVI. Die Nachricht wurde von der systemtreuen Presse so gut wie nicht verbreitet.
Das waren pro Bundesbürger 486 Euro – weit mehr als die angeblichen Brexit-Kosten