Zuwanderung und staatliches Missmanagement verknappen Wohnraum und lassen Mieten steigen. Beispiel Berlin: Erst verramscht der rote Senat zigtausende Wohnungen, jetzt ist von Enteignungen die Rede. Wird damit das Problem gelöst?

 

von DK

Zu den Eigenschaften eines „bunten“ Landes wie der Bundesrepublik Deutschland, von der englischsprachigen Nachbarschaft noch recht freundlich mit dem Prädikat „hippie state“ bedacht, gehört es, das Recht anderer Leute höchstens noch dann zu beachten, wenn das in den eigenen Kram passt.

Ausländische Investoren überkommt schon das Gefühl, sich weniger in Deutschland, sondern irgendwo in Afrika zu befinden, wo auch gerne zum Mittel der Verstaatlichung gegriffen wurde und auch wohl noch wird. In Berlin würde es eine Mehrheit der Wähler angeblich gut finden, wenn die größten privaten Wohnungsgesellschaften Deutsche Wohnen (100.000 Wohnungen), Vonovia (40.000), ADO Properties (24.000), Akelius (11.000) und Grand City Property (4.000) verstaatlicht werden würden.

Die Entschädigungen an die bisherigen Eigentümer dürften sich auf 20 bis 30 Milliarden Euro belaufen, falls der deutsche Hippie State nicht einen Dreh findet, sich entweder ganz oder teilweise um Entschädigungszahlungen zu drücken.

In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, zumal die Klagen der Mieter über steigende Wohnkosten sehr berechtigt sind.

1. Frage: Wieso haben Aktiengesellschaften wie Deutsche Wohnen oder Vonovia, die überwiegend US-amerikanischen Investoren wie BlackRock gehören, so viele Wohnungen in Berlin?

Antwort: Das liegt an der Privatisierungspolitik des damaligen rot-roten Senats, der die Wohnungen zum Teil für einen Preis von 6.000 Euro (pro Wohnung und nicht pro Quadratmeter) an US-Heuschrecken verschleuderte. Eifrigster Verfechter der Verkäufe war der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der heute als Regierender Bürgermeister frech auftritt: „Das ist ein riesiger Bereich, den wir gerne zurück hätten.“

Leute wie Müller und seine roten und dunkelroten Helfershelfer von damals gehören vor Gericht gestellt wegen Veruntreuung. Statt dessen prangern sie heute auf Demonstrationen den Mietwucher an, für den die Politiker teilweise selbst verantwortlich sind.

2. Frage: Warum sind die Mieten so gestiegen in Berlin?

Das liegt an der Unfähigkeit von Politikern wie Müller, die keine Baugebiete ausweisen und jedem Protest gegen Lückenschließungen oder Ausbauten sofort nachgeben. Und Wohnungskäufer wollen natürlich über Mieteinnahmen ihre Investitionskosten wieder hereinbekommen. Und da ein gewisser Mario Draghi in der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Notenpresse für immer mehr Geld sorgt, strömt dieses Geld unter anderem in Berliner Immobilien.

Folge: Die Preise steigen immer höher und in der Folge auch die Mieten. Draghi könnte nicht so handeln, wenn Politiker auf Einhaltung der europäischen Verträge für Geldwertstabilität bestehen würden und wenn Geld noch einen Preis (Zins) hätte. Die Mietsteigerungen in Berlin und anderswo entstehen also durch das Versagen der Politik, unter dessen Folgen die Mieter (und auch die Sparer) zu leiden haben.

3. Frage: Warum können die Leute selbst kleine Mietererhöhungen nicht mehr verkraften?

Antwort: In dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, hat das Leben seinen Preis – und der lautet 49,5 Prozent Steuern und Abgaben selbst bei einem Durchschnittsgehalt (Single). In Berlin wird wenig bis nichts erwirtschaftet. Gelebt wird von der Substanz und den Zuwendungen des Bundes und anderer Bundesländer.

Wertschöpfung durch Industrien findet kaum statt, hochgelobte Firmen wie Zalando oder die Start ups haben noch nie Geld verdient, sondern nur verbrannt. Daher ist der Verdienst der meisten Menschen geringer als anderswo, die Verhältnisse sind prekärer. Will die US-Heuschrecke 50 Euro mehr Miete im Monat, führt dies zu Problemen, deren Ursache allerdings die Politik ist.

4. Frage: Kann die Verstaatlichung die Lage der Mieter verbessern?

Antwort: Klares Nein. Eine Verstaatlichung würde bedeuten, denselben Leuten die Wohnungswirtschaft zu überantworten, die bereits für den Bau des Berliner Flughafens zuständig sind.

5. Frage: Gibt es überhaupt eine Lösung des Problems?

Antwort: Ja, die gibt es. Diese Politikerkaste muss weg, denn es handelt sich bei Müller und Co. um Leute, die Probleme zu lösen versprechen, die sie selbst verursacht haben, also um Scharlatane. Ohne Müller gäbe es das Mietenproblem in diesem Ausmaß in Berlin nicht.