Kommt jetzt der Euro-Soli? Brüderle warnt vor Solidaritätsfonds für Eurostaaten. Man müsse aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus werde.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die Überlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Soli-Fonds für Eurostaaten einzurichten, kritisch. „Ein Solidaritätsfonds kann eine gute Idee sein, wenn verbindlich Regeln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht werden“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Man müsse aber aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus werde, sagte der FDP-Fraktionschef.
Für Brüderle wäre ein Solidaritätsfonds auf jeden Fall Ausdruck eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten. „Das kann gut sein, wenn man es gut macht. Das kann schlecht sein, wenn man es schlecht macht“, sagte Brüderle.
