Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt sein 47. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen vor. Wann haften Politiker? - Bei Wohnraum ist der Staat durch Steuern ein Mietentreiber.

 

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines "Schwarzbuches" veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster.

Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen auf rund 83 Millionen Euro.

Weiter klagt der Steuerzahlerbund über Verzögerungen und Kostensteigerungen bei laufenden Baumaßnahmen des Bundes.

Alle Projekte zusammengenommen verzögerten sich um rund 20 Jahre und würden 407 Millionen Euro teurer als geplant, heißt es im "Schwarzbuch".

Allein die neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel werde mindestens 830 Millionen Euro kosten und frühestens 2024 fertig sein, obwohl ursprünglich eine Fertigstellung im Jahr 2020 und Kosten in Höhe von 540 Millionen Euro geplant waren.

Weniger bekannte Fälle: Der frisch gegründeten bundeseigenen Autobahn GmbH, die künftig das Fernstraßennetz zentral managen soll, wirft der Steuerzahlerbund vor, für Büros in Berlins exklusiver Lage monatlich 123 Euro je Quadratmeter zu zahlen.

Das idyllisch in Brandenburg gelegene Schloss Meseberg koste den Steuerzahler als Gästehaus der Bundesregierung jedes Jahr rund fünf Millionen Euro, werde aber nur an durchschnittlich acht Tagen genutzt.

Im Mai 2019 mussten für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im großen Stil Stimmzettel neu gedruckt werden - wegen Rechtschreibfehlern. Allein in der Stadt Mainz betrugen die Kosten dafür rund 41.000 Euro, auch drei Landkreise waren betroffen.

"Für das Steuergeld, das in Form der fehlerhaften Stimmzettel im Reißwolf landete, hätten sogar zwei Lektoren in Vollzeit ein Jahr lang beschäftigt werden können", heißt es vom Steuerzahlerbund.

Die skurrilsten Fälle:

Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – 3 Millionen Euro verschwendet. Und schließlich wird eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal 290 Millionen Euro teurer als geplant: Das 47. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeld quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.

Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.

Wohnpolitik

Im Sonderkapitel „Wohnpolitik“ befasst sich der Bund der Steuerzahler mit einer der drängendsten Fragen unserer Zeit – dem bezahlbaren Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten. Wie können Wohnungsknappheit und steigende Mieten bekämpft werden? Wir machen den Check und analysieren politische Maßnahmen wie die Soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld, das Baukindergeld und den staatlichen Ankauf von Wohnungen. Unser Fazit: Manche Förderinstrumente sind ungeeignet, um die Ziele zu erreichen. Hier wird Steuergeld in Milliardenhöhe fehlgeleitet!

Darüber hinaus stößt der Bund der Steuerzahler mit dem neuen Schwarzbuch eine Diskussion an, wie und wo der Staat selbst das Wohnen verteuert – so tragen Grundsteuer, Grunderwerbsteuer oder auch Energiesteuern zur Belastung bei.

Allein durch die Abgaben auf Energie verteuert sich das Wohnen für einen Dreipersonen-Haushalt um rund 70 Euro im Monat. Unsere Kritik ergänzen wir um konkrete Lösungsvorschläge: Unsere Initiative „Wohnkostenbremse für den Staat“ zeigt auf, wie Mieter und Eigentümer wirksam entlastet werden können.

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