Trotz Rekordeinnahmen will der Staat die Bürger weiter auspressen. Neben der CO2-Steuer ist der neueste Hit die "Finanztransaktionssteuer" und "Bodenwertzuwachssteuer". Esken will gar den Sozialismus einführen. - Wann regt sich Widerstand gegen maßloses Abkassieren?

 

Einkommen ist die Provision des Staates zur Erarbeitung der Steuern (Autor unbekannt)

 

Alice Weidel:

Wo die SPD auch mit neuem Führungsduo in den Umfragen am Krückstock geht, besinnt sie sich auf ihre vornehmliche Kernkompetenz zurück: dem Erfinden neuer Steuern im Wochentakt. Nicht genug, dass die Bürger für das CO2 auf allen Ebenen bald tief in die Tasche greifen müsse, nun will man sich zudem an den Grundbesitzern bereichern, indem man eine Bodenwertzuwachssteuer ins Spiel bringt - für bebaute Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen, Gärten etc.

Damit gedenkt man das Fell des Bären zu verteilen, noch bevor dieser erlegt ist. Die SPD plant eine Steuer auf Gewinne, die maximal im Verkaufsfall von Grund und Boden überhaupt spruchreif würden. Was die Genossen dabei vergessen: Wo man eine Bodenwertzuwachssteuer installiert, geht diese zu Lasten der Wohnungssuchenden. Anreize für den Neubau von Häusern werden nicht geschaffen, vielmehr verleidet man potenziellen Bauherren den Entschluss, überhaupt noch Wohnraum zu schaffen.

Schamloser kann man die Neiddebatte und die Aufstachelung gegen die vermeintlich "Besitzenden" gar nicht betreiben! Unter dem Deckmantel die Wohnraummisere - die man als SPD grundsätzlich mitzuverantworten hat - zu bekämpfen, droht abermals der klamme Griff in Bürgers Tasche. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit einer derartigen Steuer sind dabei angebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein "Steuererfindungsrecht" ausdrücklich abgelehnt!

Deutschland, Steuerland

von Rocco Burggraf

Nehmen Sie mal einen Bierdeckel und notieren Sie - nur des Überblicks wegen - einfach mal eine willkürliche Auswahl der in Deutschland erhobenen direkten und indirekten Steuern und Abgaben. Die im Verbund inzwischen immerhin um die 60% Ihres (hoffentlich noch durchschnittlichen) Einkommens fressen.

• Wahrscheinlich kennen Sie

Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Zweitwohnungssteuer, Versicherungssteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Kirchensteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Einfuhrumsatzsteuer, den Zoll und die allseits beliebte Besteuerung der Renten von Umweltsäuen und ähnlichen verzichtbaren Subjekten.

• Vielleicht haben Sie auch schon gehört von

Ökosteuer, Energiesteuer, Erdölbevorratungsabgabe, Kernbrennstoffsteuer, Luftverkehrssteuer, Tonnagesteuer, Feuerschutzsteuer, Reichensteuer, Kapitalertragssteuer, Spekulationssteuer und der Abgeltungssteuer, die jetzt eine diskret automatisierte Zinsbesteuerung ist.

• Insidern bekannt und ziemlich einträglich sind

die Luxus- oder Sektsteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Schankerlaubnissteuer, Pferdesteuer, Hundesteuer, Kinosteuer, Tanzsteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Glücksspielsteuer, Spielbanksteuer, Tabaksteuer und (Sie werden nicht betroffen sein...) Sexsteuer.

• Ein weites Energiefeld bilden Ihre patentwürdig simulierten „Stromkosten“ mit

EEG-Umlage, Offshore-Umlage, Offshore-Netzumlage, Lastenumlage, Konzessionsabgabe, StromNEV-Umlage, KWKG-Umlage, Netzentgelt, Messtellenbetriebsumlage und Stromsteuer, die die eigentlich nicht vorhandenen - weil ja „erneuerbaren“ Energiekosten gehörig aufpeppen.

• Weil dies alles hinten und vorn nicht reicht, plant der von Ihnen immer wieder gern gewählte Regierungsapparat derzeit

die drastische Erhöhung vieler der oben genannten Steuersätze, das sympathisch klingende, vorerst auf 20 Milliarden taxierte Klimapaket unter anderem mit dynamisierter CO²-Steuer, deutlich erhöhter KfZ-Steuer, Flugbenzinsteuer, dazu eine Fleischsteuer, Vermögenssteuer, Grundwert-Zuwachssteuer, die Besteuerung von Minijobs und natürlich das Leckerli für die treuesten unter den Staatsdienern: Den künftig automatisiert angehobenen Rundfunkbeitrag.

Außerdem:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Anlegern den Aktienkauf mit der Finanztransaktionssteuer vermiesen. Sie trifft nicht Spekulanten und Banken, sondern vor allem Privat-Anleger, die fürs Alter sparen.

Bierdeckel alle? Gut, ich höre auf...

Sind Steuern Diebstahl?

Die Steuereinnahmen sind auf Rekord. Trotzdem will der Staat immer mehr. Besonders die SPD präsentiert im Wochentakt neue Ideen, dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen. Esken will jetzt gar den Sozialismus einführen. Wie endet das? Michael Mross zum Steuer-Staat Deutschland.