Politiker verteilen Milliarden, um die Krise abzufedern. Stellt sich die Frage: Wer bezahlt das eigentlich? Antwort: Der Steuerzahler oder der Sparer. Durch Geldentwertung, Lastenausgleich oder gar Währungsreform. Der Tag der Abrechnung rückt näher.
von Wolfgang Hübner
Verfolgt man die Aktivitäten der Damen und Herren in der Bundesregierung sowie den Länderregierungen in der Viruskrise, könnte der Eindruck entstehen, die Politik habe alles in Griff, auch die Ökonomie. Doch kein Eindruck könnte unzutreffender sein.
Vielmehr ist in marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen die Politik tatsächlich vollkommen abhängig vom Zustand der Ökonomie. Darin unterscheiden sich diese Wirtschaftssysteme von sozialistischen Ordnungen mit autoritärer Planwirtschaft. Diese führt allerdings in der Regel zur Armut für alle – außer der allmächtigen Bürokratie und ihrer Nomenklatura.
Wenn Merkel, Scholz oder von der Leyen so tun, als könnten sie mit beliebig großen Milliardensummen die horrenden ökonomischen Schadensfolgen der Krise abfedern oder gar heilen, dann mag das einstweilen beim vom Virus geschockten Publikum gut ankommen.
Doch schon sehr bald wird sich auf sehr unangenehme Weise herausstellen, dass Politiker zwar die Macht haben, wahre Schuldenpyramiden in ihren Staaten zu errichten. Um diese Pyramiden nicht ins Absurde wachsen zu lassen, muss die jeweilige Wirtschaft jedoch zumindest soweit funktionieren, um den Schuldendienst zu bedienen.
Dazu bedarf es entsprechender Steuerzahlungen sowohl der Unternehmen als auch der Millionenmasse der in diesen beschäftigten Menschen. Reichen diese Steuerzahlungen nicht aus, droht der Staatsbankrott – manche Länder haben damit viel Erfahrung. Deutschland konnte bislang trotz hoher Staatsschulden seine Kredite auch wegen der extrem niedrigen Zinsen bedienen und nebenbei noch die EU finanzieren.
Das wird künftig keineswegs mehr problemlos möglich sein. Um die Mehrbelastungen schultern zu können, wird deswegen der Staat entweder seine Investitionen und Leistungen kürzen oder die Steuerzahler verstärkt auspressen müssen.
Wahrscheinlich wird sogar beides geschehen, auch wenn es zweifelhaft ist, ob das helfen wird. Denn der Staat ist strukturell darauf angewiesen, dass in der Wirtschaft genügend Geld verdient wird, um die nun so horrend angestiegenen Kosten der Staatstätigkeit, also vor allem den Schuldendienst, finanzieren zu können.
Welche grotesk falschen Vorstellungen über die Möglichkeiten des Staates vorherrschen, lässt sich gut an einer aktuellen Äußerung des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Rhein-Main in einem FAZ-Interview vom 2. Mai zeigen: „Wenn der Staat Unternehmen verbietet, Umsätze zu machen, dann ist es richtig, wenn der Staat diese Nachteile kompensiert.“
Derzeit verbreiten die verantwortlichen politischen Kräfte in Deutschland tatsächlich den Eindruck, genau das sei möglich, nämlich die wirtschaftlichen Folgen des staatlich verfügten Stillstands in der Viruskrise mit einem staatlichen Zauberstab kompensieren zu können. Da das aber nur über wahrhaft gigantische neue Schulden geht, ist es allerdings nicht der großzügige „Vater Staat“, der kompensiert, sondern es ist die Masse der steuerzahlenden Bürger und Unternehmen, die diese Kompensationsleistung in den nächsten Jahrzehnten zu leisten hat.
Auch wenn die Staatsschulden weder in Deutschland noch gar in Italien oder Frankreich ohne Staatspleiten und Währungsreformen wegen ihres astronomischen Umfangs je wieder abgetragen werden können: die Zinsen müssen gezahlt werden und der Tag der Abrechnung rückt näher.
