Brüssel will alle Bürger bis zum letzten Cent durchleuchten. Die EU prüft ein Vermögensregister, bei dem auch Immobilien, Gold und Krypto erfasst werden. Angeblich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung...
Die EU-Kommission prüft „Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters“. Alle Informationen über verschiedene Quellen des Vermögenseigentums sollen verknüpft werden. Brüssel wünscht sich von der Studie auch, dass auch eine etwaige Aufnahme von Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerke oder Gold im Register berücksichtigt wird. Die Ergebnisse könnten dann „anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen“.
Erklärtes Ziel dabei ist die angebliche Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Kommt das Register so, wie sich das die EU vorstellt, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zum totalen gläsernen Bürger.
Unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission eine Ausschreibung mit der Nr. 2021/S 136-358265 veröffentlicht. Dort heißt es wörtlich:
"Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“
Ein Kritiker zu den Folgen: "Die Enteignungsbescheide sind dann der nächste Schritt. In Brüssel wissen die längst, dass das Eurosystem ohne massive Eingriffe ins Eigentum bald Geschichte sein wird. Gaga-Uschi ganz in ihrem Element."
Die Konsequenzen, sollte das Vermögensregister kommen, liegen auf der Hand. So könnten es politisch unliebsame Bürger - darunter müssen nicht nur Kriminelle fallen - zukünftig deutlich schwerer haben, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Das könnten beispielsweise Investigativjournalisten oder Whistleblower sein, denen dadurch zielgerichtetere Repressalien drohen.
