Der Kampf gegen das Bargeld intensiviert sich. Überall in Euroland wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. Ein Bargeldverbot – und alle Einschränkungen der Freiheitsrechte wie Kapitalverkehrskontrollen – entsprechen der Logik der Systemrettung. Am Ende kann der Staat per Knopfdruck jedem (potentiellen) Kritiker die Lebensgrundlage entziehen.
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung
Der Kampf gegen das Bargeld intensiviert sich. Überall in Euroland wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. Wo man auch hingeht, ob in Spanien, Frankreich oder Italien, in Griechenland sowieso, überall wird es zunehmend schwieriger, mit dem zu zahlen, was gemäß des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (§128 Abs. 1), das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist – dem Eurobargeld. Nur die Deutschen, ansonsten vorbildlicher Musterschüler jeder noch so absurden Kampagne, scheinen hier widerspenstig. Zu knapp 60% wickeln sie ihre Zahlung in Cash ab und sind scheinbar nicht bereit, von diesem „Anachronismus“ abzugehen.
Da verwundert es natürlich nicht, dass die Apologeten der völlig verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik, zu denen neben dem unvermeidlichen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch Leute wie Kenneth Rogoff oder der ehemalige britische Premier Gordon Brown gehören, sich nun auf machen, um den Deutschen (und sonstigen Bargeldromantikern) ihre Lust am Bargeld austreiben.
Was allerdings verwundert, sind die Argumente mit denen gegen das Bargeld getrommelt wird. Sind schon die Behauptungen, dass nur mit einem Bargeldverbot Steuerhinterziehung und allgemeine Kriminalität wirksam bekämpft werden können, hanebüchen, so erfüllt Bofingers Feststellung, Bargeld müsse verboten werden, weil es so unpraktisch sei, eigentlich den Tatbestand der intellektuellen Beleidigung. Dass seine Position auch noch Unterstützung beim Ressortleiter Wirtschaft des Fernsehsenders n-tv findet, macht es keinesfalls besser.
Vermutlich fällt Planwirtschaftlern wie Bofinger & Co. die Infantilität ihrer Argumentation nicht einmal auf. Analog könnte man ein Schnürsenkelverbot fordern, weil diese so unpraktisch sind oder eben gleich Slipperzwang für alle. Dass die Bürger selbst in der Lage sein könnten, für sich die Wahl für oder gegen etwas anhand diverser Kriterien zu treffen, kommt den Staatsfanatikern jedenfalls nicht in den Sinn.
Natürlich sind nur virtuell existierende Zahlungseinheiten praktisch – insbesondere für den Staat. Der könnte dann nämlich mittels Knopfdruck jedem (potentiellen) Kritiker die Lebensgrundlage entziehen. Oder ihnen an der Supermarktkasse den Erwerb von beispielsweise zu fettreicher Nahrung oder zu hochprozentigen Alkoholika verbieten oder auch schlicht kontrollieren, dass nur mehr politisch korrekte Produkte erworben werden. Aber dies wären nur nette Nebeneffekte auf dem Weg zur globalen Planwirtschaft.
Die von Bofinger, Rogoff und anderen vorgetragenen Argumente gegen das Bargeld sind denn auch nur vorgeschoben. Was aus Sicht der makroökonomischen Klempner tatsächlich ein Bargeldverbot geradezu unumgänglich macht, ist die katastrophale Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU und der EZB. Überall im Euroraum sinken die Zinsen. Selbst Pleitestaaten wie Spanien oder Frankreich zahlen fast keine Zinsen auf ihre immensen Staatsschulden mehr, Deutschland sowieso nicht. Daran ändert auch der kleine Crash, der sich kürzlich am Bondmarkt ereignete, wenig. Diese Entwicklung ist nicht nur auf die Eurozone beschränkt. Wer der Schweiz für zwei Jahre Geld leiht, zahlt pro Jahr zusätzlich fast ein Prozent für dieses Privileg. Auch in den USA sinken die Zinsen, obwohl dort ja offiziell geldpolitisch auf die Bremse getreten wird – tatsächlich aber sorgt die Operation Twist dafür, dass die Geldschleusen USA nach wie vor weit offenstehen.
Den Marktmanipulatoren dies- und jenseits des großen Teiches bleibt auch gar nichts anderes übrig – solange sie dem Glauben anhängen, dass noch mehr billiges Geld die Probleme, die durch zu viel billiges Geld geschaffen wurden, lösen könnte. Der Zins wird immer weiter ins Negative gedrückt werden. Andernfalls wäre der Ringelreihen der Banken- und Staatspleiten längst eröffnet. Schließlich haben die Geschäftsbanken im Zuge der Eurokrise massiv Staatsanleihen in ihre Bücher genommen – beispielsweise werden rund ein Drittel der spanischen Staatschulden von den Bankinstituten des Landes gehalten. Sollten die Zinsen aber steigen, dann sinken analog hierzu die Kurse der Anleihen. Bereits geringfüge Zinssteigerungen würden so dafür sorgen, dass die äußerst dünne Eigenkapitaldecke der betreffenden Banken aufgebraucht wäre und selbige Konkurs anmelden müssen.
Immer niedrigere und damit am Ende eben auch negative Zinsen sind also gerade zwingend, wenn Bankinstitute nicht reihenweise Pleite gehen sollen. Zudem besteht hierin auch eine der wenigen Möglichkeiten den Banken sichere, risikolose Gewinne zu verschaffen. Wie das funktioniert hat der zweitmächtigste Mann der EZB, Benoît Coeuré, erst Anfang dieser Woche mustergültig, wenn auch offensichtlich unabsichtlich dargelegt – das Stichwort „front running“ sollte genügen. Diese risikofreien Gewinne wiederum sollten (zumindest in der Theorie) dazu verwendet werden, das Eigenkapital eben jener maroden Institute zu stärken.
Damit aber liegt das Bargeldverbot – und alle weiteren Einschränkungen der Freiheitsrechte wie beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen – in der Logik der Systemrettung. Denn negative Zinsen führen zwangsläufig zu einem Bankrun. Ein Schweizer Hedgefonds-Manager, der lieber ungenannt bleiben wollte, belegte dies beispielhaft. Er rechnete vor, dass die derzeit herrschenden negative Zinsen seinen Fonds (also letztlich seine Kunden) pro 10 Millionen Franken, die der Fonds hält, 45.000 Franken kosten. In der Folge muss er den Cash-Bestand seines Fonds in Form von Bargeld halten, da seine Kunden ihn ansonsten – zu Recht – wegen Nachlässigkeit bei der Vermögensverwaltung verklagen würden. Einen Bankrun aber gilt es eben unbedingt zu verhindern. Wird nämlich unter dem derzeit herrschenden Teilreserve-System den Banken auch nur ein Bruchteil des von ihnen verwaltenden Kapitals entzogen, kollabiert das gesamte System.
Somit ist klar: Der Protest gegen ein (schrittweise kommendes) Bargeldverbot ist alleine völlig aussichtslos. Denn dieses ist der Logik der Rettungsprogramme geschuldet. Diese Logik an sich gilt es, zu durchbrechen. Ihr liegt letztlich der Glaube zugrunde, es sei möglich, das herrschende Geldsystem zu erhalten, obwohl es sein Haltbarkeitsdatum überschritten hat. Damit bedeutet ein Durchbrechen besagter Logik, nicht abzuwarten, bis uns das System vollständig um die Ohren fliegt – mit allen negativen Folgen bis hin zum Bürgerkrieg – sondern vorher eine durchschlagende Transformation hin zu einem gerechteren, besseren und freieren Geld- und Finanzsystem nicht nur zu fordern, sondern auch anzustoßen.
Eine solche echte Geldreform würde den Geschäftsbanken einerseits die Möglichkeit zur Geldschöpfung entziehen. Das bedeutet das Ende des Teilreservesystems. Die Geschäftsbanken würden dann keine Kredite mehr vergeben, sondern sie würden nur mehr Kredite vermitteln. Die Geldschöpfung und damit auch die Seigniorage, also der Gewinn aus der Geldschöpfung, verbleiben so zunächst beim Staat. Dieser Schritt alleine aber wäre nicht zielführend, sondern würde recht schnell sinnbildlich gesprochen in Zimbabwe oder Weimar enden.
Ohne Kontrolle würde die den Staat beherrschende Politik noch hemmungsloser Geld drucken als derzeit die EZB. Schließlich lebt Politik von schönen Versprechungen. Wer ihr die Kontrolle über das Geld gibt, wird ein Verhalten erleben, welches das von Kindern, die mit Papas Geldbeutel Süßigkeiten einkaufen gehen, geradezu bescheiden, verantwortungsvoll und zurückhaltend erscheinen ließe.
Auch und gerade beim Geld muss also die Politik, muss der Staat kontrolliert werden. Die beste Kontrolle aber wird stets durch Wettbewerb ausgeübt. Also muss auch und gerade beim zentralen Kern allen Wirtschaftens, dem Geld, Wettbewerb zugelassen werden. Durch echten Geldwettbewerb brächten die Kräfte des Marktes zudem schließlich auch die besten Geldsysteme hervor.
Mit anderen Worten: Die Bürger sollen für sich selbst entscheiden, welches Geld sie verwenden möchten. Sie sind dazu genauso in der Lage, wie sie in der Lage sind, ihr Schuhwerk nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten auszusuchen – auch wenn Bofinger und Co. dies nicht wahrhaben wollen.
