US-Präsident Donald Trump sorgt fast täglich für neue Schlagzeilen, welche die Welt und die Anleger in Atem halten. Trump räumt auch in den USA auf und lässt über Elon Musk Tausende von Regierungsbeamte in diversen Behörden entlassen.
Von Andreas Männicke
Die US- Entwicklungsbehörde USAID ist nach Angaben von Trump und Musk ein Sumpf von Korruption und Bestechungsgeldern sein. Von den über 10.000 Mitarbeitern sollen nur 380 bleiben. Es sind mit den Geldern der USAID angeblich auch ukrainische Medienanstalten unterstützt worden, die nun angeblich vor dem Aus stehen. Auch sollen US-Sänger und US-Schauspieler in die Ukraine gereist sein, um Selenskyj zu unterstützen. Ob das aus eigener Tasche oder der USAID bezahlt wurde, wird gerade untersucht. Aber Vorsicht: hier gibt es auch Fake-Videos die wahrscheinlich von Russland absichtlich in Umlauf gebracht werden. Mit KI ist heutzutage vieles möglich.
Wo sind 100 Mrd USD an Ukraine-Hilfe geblieben?
Von den 177 Mrd. USD vom US-Kongress bewilligten US-Geldern sollen angeblich nur 76 Mrd. USD in der Ukraine angekommen sein. Wenn diese stimmen sollten, bedarf es eines Untersuchungsausschusses nicht nur im US-Kongress, sondern auch in der EU und sogar im deutschen Bundestag. Wer kontrolliert eigentlich, wo die Milliardenhilfe aus den EU-Haushalt und auch aus dem deutschen Bundeshalt, die vom Steuerzahler finanziert werden, genau hingehen? Die Ukraine ist nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt und hier wären scharfe Kontrollen vor Ort ohnehin notwendig.
Ist der argentinische Präsident Javier Milei ein Vorbild für Trump und Musk?
Trump und Musk machen jetzt einen Kahlschlag bei unliebsamen Regierungsbeamten und gehen dabei ähnlich vor wie der argentinische Präsident Javier Milei, der auch symbolisch mit einer Kettensäge faule Bäume fällen will. Er will damit aber auch den Regierungsapparat säubern, um mehr Marktwirtschaft und weniger Staat zur Geltung kommen zu lassen. Ganz ähnlich gehen jetzt Trump und Musk vor. Dies wird noch für viel Aufregung und Protesten in den USA sorgen. Es wird mit Sicherheit neue Attentate gegen Trump in diesem Jahr geben, denn Trump verschafft sich durch seine aggressive Politik nun neue Feinde. Dies aber nicht nur im Inland, sondern auch mit dem Ausland. Schon während des Wahlkampfes gab es einen Attentat, den Trump nur knapp überlebt hat.
Der Zollkrieg mit China geht in die erste Runde
Für viel Aufregung sorgten schon die Zollerhöhungen gegen Kanada um 25%, Mexiko um 25% und gegen China um 10%, wobei die Zollerhöhungen gegen Kanada und Mexiko für 1 Monat wegen der Hilfe bei der Bekämpfung gegen die Drogen-Mafia ausgesetzt wurden. Trump droht aber auch der EU mit Zollerhöhungen, wo dann wiederum auch die EU mit erhöhten Zöllen gegen die USA reagieren müsste. China reagierte schon prompt mit einer Erhöhung der Zölle für US-Öl und Gasprodukte, für einige landwirtschaftlichen Produkte und Autos. Wenn die USA hier den Bogen überspannt, kann sich der chinesische Präsident Xi genötigt fühlen, Taiwan zu vereinnahmen, womit die US-Halbleiter- und Chip-Industrie ins Wanken kommen könnte. Ein Taiwan-Krieg ist also in diesem Jahr nicht ausgeschlossen, was die Weltwirtschaft erheblich beeinträchtigen würde. Aber der Taiwankrieg kommt frühstens im zweiten Halbjahr.
Trump droht mit Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Trump droht aber auch mit Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, falls US-Bürger dort verurteilt werden. So wurde letztes Jahr schon der israelische Präsident Netanjahu als Kriegsverbrecher verurteilt, ebenso wie Putin. Die EU und die Bundesregierung sind erbost von diesen Drohungen von Trump, der sich nicht an internationale Gerichte hält. Trump will einen Freibrief für alle US-Bürger, was bereits Bände spricht. Trump will die Regeln für die Welt vorgeben, an die sich alle halten sollen. Was für eine Farce.
Wann kommt der Engpass „Seltene Erden!?
Die USA wollen die Weltherrschaft mit aller Macht behaupten ausbauen. Dies wird aber auch ein Kampf um Rohstoffe und Ressourcen sein. Dies weiß Trump ganz genau. Daher will er sich auch Grönland einverleiben. Und Trump will von der Ukraine Rohstoff wie Seltene Erden im Austausch für die Milliardenhilfe der USA bekommen. Über 90% der Seltenen Erden kommen aber aus BRICS-Ländern und über 70% aus China. Dies könnte Trump früher oder später zum Schluss auf die Füße fallen, wenn er den Handelskrieg mit China übertreibt.
BRICS sind gegen eine Weltherrschaft der USA
Gegen die Weltvorherrschaft der USA sind aber die BRICS-Länder, die sich formiert haben, um gerade das zu unterbinden. Noch agieren die BRICS-Länder ohne eigene Währung wie ein zahnloser Tiger. Das kann sich aber ändern, wenn tatsächlich eine neue BRICS-Währung womöglich auf Kryptobasis ins Leben gerufen wird. Trump drohte schon vorsorglich mit einer Erhöhung der Zölle um 100% für alle, die sich an einer solchen BRICS-Währung beteiligen. Die BRICS-Länder sind aber keine homogene Gemeinschaft und zum Teil untereinander zerstritten, so dass bisher keine Gefahr für die USA ausgeht. Im Kriegsfall könnet sich das aber schnell ändern.
Trump will den Gazastreifen einnehmen – eine absurde Idee?
Für noch mehr Aufregung vor allem im arabischen Raum sorgte der Vorschlag von Trump bei dem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Netanjahu, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und die 2 Mio. Palästinenser „freiwillig“ nach Jordanien und Ägypten umsiedeln. Jordanien und Ägypten sprechen sich sofort gegen diesen Vorschlag aus. Aber auch deutschen Politiker halten diesen Vorschlag für absurd und völkerrechtswidrig. Trump will aus Schutt und Asche ein Ferienparadies für alle aus der Welt zaubern und Tausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen. Netanjahu war begeistert von dem Vorschlag und bot sogleich seine Hilfe an.
Trump will den Ukraine.Krieg schnell beenden – nur zu welchem Preis für die Ukraine?
Trump macht aber auch offensichtlich Druck, um den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Angeblich will der Sonderauftrag für die Ukraine und ehemalige US-General Keith Kellogg auf der Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar einen Vorschlag unterbreiten, wie der Ukrainekrieg schnell (bis Ostern?) beendet werden kann. Demnach darf Russland die Gebiete in der Ostukraine behalten und die Ukraine darf nicht in die NATO. Dafür bekommt die Ukraine Sicherheitsgarantien der EU, dass die Ukraine nicht mehr angegriffen wird. Auch die Wiederaufbauarbeit soll die EU dann alleine meistern, wobei die USA der Ukraine weiter Waffen schicken werden, gegen Bezahlung natürlich. Dabei sind die USA mitverantwortlich dafür, dass es überhaupt einen so langen Ukrainekrieg gegeben hat. Der Dumme wäre demnach der deutsche Steuerzahler.
Trump fordert Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
Die USA verlangen aber auch schnell neue Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, da die Wahlen wegen dem Krieg ausgesetzt wurden. Daher will Putin auch nicht mit Selinski verhandeln, weil er ich nicht als demokratisch gewählter Präsident betrachtet wird. Die Amtszeit von Selensky endete formell am 20. Mai 2024. Durch den Krieg weigerte sich Präsident Selinskyi neue Wahlen stattfinden zu lassen, in der Ost-Ukraine auch unmöglich wären. Das Pentagon ist sehr unzufrieden mit Selinskyi. Aber auch in einigen Städten in der Ukraine gibt es jetzt Proteste gen Selinski, die nun zu Friedensverhandlungen mit Russland auffordern.
Putin wird zudem verlangen, dass die US-Sanktionen gegen Russland abgeschafft werden. Auch Putin verlangt Sicherheitsgarantien für Russland. Alles ist möglich und eine Verhandlungssache. Trump will aber für die Milliardenhilfe für die Ukraine als Ausgleich Rohstoffe wie Seltene Erden von der Ukraine erhalten. Wenn dies Trump gelingen sollte, wird es vor allen Dingen einen starken Anstieg der Aktienkurse in der Ukraine geben. Es droht aber auch ein Scheitern der Verhandlungen, wenn Putin seine Sicherheitsinteressen nicht gewahrt sieht. Dann droht sogar eine Eskalation in der Ukraine. Der Teufel steckt zudem oft im Detail, vor allen Dingen, wo die Grenzen verlaufen und wie sie geschützt werden sollen.
DAX und Gold mit neuem Allzeit-Hoch
Die Weltbörsen zeugen sich bisher wenig beeindruckt von den möglichen geopolitischen Gefahren. Auffällig ist nur, dass der Goldpreis neben den DAX auch ein neues Allzeit-Hoch mit 2867 USD/Unze am 5. Februar erreicht hat. Der DAX stieg am 6. Februar auf das neue Allzeit-Hoch von 21.900 Indexpunkte, korrigierte am Freitag aber um 0,7% auf 21.787 Indexpunkte, was ein Plus von 8,8% seit Jahresbeginn bedeutet. Auch die Wall Street blieb bisher sehr gelassen. Der Dow Jones Industrial Index stieg fast wieder auf das alte Allzeit-Hoch von 45.000 Indexpunkte von Anfang Dezember 2024, korrigierte aber am Freitag um fast 1% auf 44.303 Indexpunkte.
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