Der Blick in den Koalitionsvertrag verheißt nichts Gutes: Er zementiert den Weg in die Inflations- und Schuldenunion, ausgestattet mit einer "Kreditkarte", für die jeder Deutsche mit seinem Vermögen haftet.
von Claus Vogt
Deutschland hat gewählt. Herausgekommen ist nach monatelangem Gezerre eine Neuauflage der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD.
Um zu erfahren, was Sie von diesem kläglich zustande gekommenen „Weiter so“ erwarten dürfen, lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag. Er trägt die Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.
Europa (und damit ist die EU gemeint) wird also an erster Stelle, das heißt vor Deutschland genannt. Das ist kein Zufall, wie die Lektüre dieses 177 Seiten starken Vertrags offenbart, sondern Programm. Der Begriff „Europa“ wird immerhin schon 298 Mal verwendet, während „Deutschland“ mit 221 Erwähnungen nur noch an zweiter Stelle steht.
Freihandel ist rundum zu begrüßen
Freihandel schafft Wohlstand und Frieden. Deshalb waren und sind Roland Leuschel und ich glühende Anhänger der ursprünglichen Idee eines geeinten Europas als Freihandelszone oder Zollunion, in der Güter, Dienstleistungen und Kapital ungehindert über Ländergrenzen hinwegbewegt werden dürfen.
Die Verwirklichung dieser europäischen Idee war ein voller Erfolg. Sie hat dem vom Zweiten Weltkrieg gebeutelten Europa zu großem Wohlstand und zu Frieden verholfen. Deshalb sollte die Politik alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Fortbestand dieses erfolgreichen Projekts zu sichern.
Wie man inzwischen deutlich sehen kann, wurde mit der Einführung der Währungsunion aber ein Weg beschritten, der dieses Projekt untergräbt. Vielleicht waren die „Väter des Euro“ so naiv zu glauben, eine Währungsunion sei trotz der großen ökonomischen Unterschiede der beteiligten Länder dauerhaft machbar.
Vielleicht hielten sie die Einhaltung des Stabilitätspakts, mit dem die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer begrenzt werden sollte, tatsächlich für realistisch. Und vielleicht glaubten sie sogar, die Europäische Zentralbank werde in die Fußstapfen der Bundesbank treten. Das alles spielt heute aber keine Rolle mehr.
Die Realität hat diese Hoffnungen zerstört. Deshalb gilt es jetzt, den Blick nach vorn zu richten und weitere Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politischer Weitblick und Größe können schließlich auch durch das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern bewiesen werden. Doch davon ist weder im Koalitionsvertrag noch bei der Europäischen Kommission etwas zu spüren. Hier gibt man sich stattdessen fest entschlossen, dem eingeschlagenen Weg weiter zu folgen.
Instabilität und Geldentwertung
Dass die Währungsunion noch nicht auseinandergebrochen ist, liegt ausschließlich an der höchst umstrittenen Politik der EZB. Sie hat faktisch eine Garantie für sämtliche Staatsschulden der Mitgliedsländer ausgesprochen und kauft in riesigem Umfang Staatsanleihen. De jure handelt es sich dabei nicht um verbotene Staatsfinanzierung, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Aus ökonomischer Sicht hingegen schon.
Es gibt natürlich einen guten ökonomischen Grund, warum Staatsfinanzierung mit der Gelddruckmaschine verboten wurde: Sie zerstört den Zusammenhang zwischen Leistung und Erfolg, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit und fördert politischen Extremismus.
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Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen durch den Koalitionsvertrag
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