Steuerkonzepte von Rot-Grün beinhalten massive Steuererhöhungen. Alle Steuerzahler werden mehr belastet. Bund der Steuerzahler: "Einerseits ignorieren Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Kalte Progression bzw. die Heimlichen Steuererhöhungen, anderseits werden die Steuersätze angehoben."
Nach den Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD kritisiert der Bund der Steuerzahler die steuerpolitischen Pläne beider Parteien. „Die Konzepte beinhalten massive Steuererhöhungen. Einerseits ignorieren Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Kalte Progression bzw. die Heimlichen Steuererhöhungen, anderseits werden die Steuersätze angehoben. Diese Politik belastet alle Steuerzahler, nicht nur die mit großem, sondern auch die mit kleinem Geldbeutel“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Beide Konzepte sehen einen geänderten Tarifverlauf bei der Einkommensteuer vor. Der geänderte Tarifverlauf führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. So kommt es bei dem Tarifvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 59.440 Euro und bei dem Tarifvorschlag der SPD ab einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro zu Mehrbelastungen. „Offensichtlich sollen damit zwar vor allem die Bezieher höherer Einkommen stärker belastet werden. Da aber keine dauerhafte Tarifkorrektur zur Verhinderung der Kalten Progression bzw. der Heimlichen Steuererhöhungen vorgesehen ist, führt dies de facto auch zu Mehrbelastungen der unteren und mittleren Einkommen“, kommentiert Däke die Vorschläge.
Dies führt dazu, dass bei den Tarifvorschlägen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits bei jemandem mit 30.000 Euro zu versteuerndem Einkommen Heimliche Steuererhöhungen von 495 Euro im Jahr 2014 entstehen. Jemand, der ein zu versteuerndes Einkommen von 90.000 Euro hat, muss nach dem SPD-Tarif im Jahr 2014 Steuererhöhungen von 1.684 Euro im Jahr schultern. Darin enthalten sind 991 Euro Heimliche Steuererhöhungen. Nach dem Tarifvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen kommt es in diesem Beispiel sogar zu einer zusätzlichen Gesamtbelastung von 2.916 Euro im Jahr.
„Mit diesen Vorschlägen werden die Leistungsträger aus dem Land getrieben und die Leistungsbereitschaft der kleinen und mittleren Einkommensbezieher zerstört. Durch den progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarif profitiert der Staat von solchen systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der Heimlichen Steuererhöhungen bzw. der Kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen muss durch eine permanente Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden“, so Däke.
Durch die Pläne zur Abschaffung bzw. Einschränkung des Ehegattensplittings würden auch Familien spürbar belastet werden. Daneben sind weitere Belastungen für Erben und Dienstwagennutzer geplant. Problematisch sind auch die Pläne zur Wiederbelebung einer Vermögensteuer. Durch die Einführung von zunächst hohen Freibeträgen sollen zwar nur „Reiche“ von einer Vermögensteuer getroffen werden. Allerdings ist zu befürchten, dass diese Freibeträge schrittweise reduziert werden, um das gewünschte Steueraufkommen zu erreichen. Zudem würde die Ausgestaltung der Vermögensteuer sehr kompliziert werden, da ein Begrenzungsbetrag in Höhe eines Anteils am Gewinn für Betriebsvermögen eingeführt werden soll und es somit wieder zur streitanfälligen Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen kommen muss.
Vorrangiges Ziel der Steuererhöhungen ist die Konsolidierung des Staatshaushalts. Notwendige Einsparungen bei den Ausgaben des Staates stehen dabei längst nicht mehr zur Debatte. „Es ist allgemein bekannt, dass Steuererhöhungen und damit höhere Steuereinnahmen allein noch nie zur Haushaltskonsolidierung geführt, sondern immer mehr Ausgabenwünsche und eine noch stärkere Verschuldung hervorgebracht haben. Somit stehen die Steuerpläne von Rot-Grün nicht nur einer Vereinfachung des Steuerrechts und der überfälligen Verhinderung von Heimlichen Steuererhöhungen, sondern auch der notwendigen Haushaltskonsolidierung entgegen“, sagt Däke.
