EU-Kommissar will Krisenstaaten mehr Zeit zur Schuldentilgung geben. „Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten.“
Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger hat sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen. „Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen“, sagte er der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 20. Mai 2012). „Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten.“ Für problematisch halte er dagegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. „Da ist die Obergrenze jetzt erreicht.“
Zugleich sprach sich Oettinger dafür aus, Krisenstaaten bei der Schuldentilgung entgegenzukommen. „Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin darf nicht angetastet werden. Überlegenswert ist jedoch, die Zeitachse der Schuldenrückführung um ein Jahr zu verlängern“, schlug er vor. „Das würde die Situation in den Krisenstaaten entspannen.“ Wachstumsprogramme auf Pump dürfe es nicht geben, mahnte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. „Möglich ist allerdings, Strukturprogramme im europäischen Haushalt stärker dem Wachstum zuzuordnen und die Mittel so einzusetzen, dass sie dem Arbeitsmarkt helfen.“
Die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland bezeichnete Oettinger als „Volksabstimmung über den Euro“. Es habe schon Parteien gegeben, die „nach Wahlen vom Saulus zum Paulus geworden sind“, fügte er hinzu. „Es ist gut möglich, dass die neue Regierung in Athen – ganz gleich, wie sie sich zusammensetzt – die Notwendigkeit erkennt, den Sparkurs beizubehalten.“ Regierungen seien immer in der Lage, ihre Position weiterzuentwickeln.
