Wagenknecht warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone. „Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird und es zu weiteren unkontrollierten Staatsbankrotten kommt“.
Einen Mittelweg gebe es nicht, betonte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. „Leider scheint in Deutschland der Glaube verbreitet, man könne auch ein linkes Parteienbündnis wie Syriza mittels Peitsche und etwas Zuckerbrot in einen fügsamen Vollstrecker von weiteren Spardiktaten verwandeln.“ Diese „gefährliche Arroganz“ zeige sich auch im Umgang mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dessen Ablehnung des Fiskalpakts hierzulande nicht ernst genommen, geschweige denn akzeptiert werde, so Wagenknecht.
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt an
Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. „Ein Stopp der Kürzungspolitik und eine Verhinderung des Fiskalpakts ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für jedes ernsthafte Wachstumsprogramm. Daher werden wir gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM Klage einreichen, weil wir überzeugt sind, dass elementare demokratische Rechte – wie das Budgetrecht der nationalen Parlamente – nicht einfach ausgehebelt werden dürfen“, schreibt die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online,
Für die Mängel des Fiskalpakts und den daraus entstehenden Nachteilen für die Währungsunion machte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. „Dass ausgerechnet die Eurozone vor einer Zerreißprobe steht, hat einerseits mit der Fehlkonstruktion des Euro zu tun, zum anderen mit einer politischen Führung, die es nicht wagt, sich mit mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen anzulegen“, schreibt die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. „Die Erkenntnis von Kanzlerin Merkel, dass wir eine Fiskalunion brauchen, damit die Währungsintegration funktionieren kann, kommt spät und wird im Fiskalpakt in keiner Weise umgesetzt.“ Denn eine Fiskalunion sei keine Kürzungsunion, sondern verlange vor allem eine Abstimmung in der Steuerpolitik: einheitliche europäische Mindeststeuersätze bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern, um den Steuerwettlauf nach unten in diesem Bereich endlich zu beenden.
Nötig wäre nach Wagenknechts Überzeugung daher eine Abkehr von „verantwortungsloser Kürzungspolitik, ein Verzicht auf den undemokratischen Fiskalpakt, der diese Spardiktate europaweit in Beton gießen will und eine Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten, da ansonsten die betroffenen Länder von rasant steigenden Zinszahlungen in die Knie gezwungen werden“.
