ESM: Rettet das BVerfG Deutschland?

: 10. Juli 2012

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht überhaupt entschieden hat, sprechen viele Politiker den Richtern jede Urteilsfähigkeit ab. Ein Staatsrechtler nimmt jetzt das Bundesverfassungsgericht gegen Kritik in Schutz. - Ein spannender Tag für Deutschland, Europa und die Finanzmärkte weltweit.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Eilanträge zum Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM und des neuen EU-Fiskalpakts. Bei den Eilanträgen geht es zunächst nur um die Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Hauptsache die beiden Ratifizierungsgesetze unterschreiben darf oder nicht.

Sollte das Gericht sich gegen eine schnelle Unterschrift des Bundespräsidenten entscheiden, kann dies als ein Indiz dafür gewertet werden, dass auch in der Hauptsache dagegen entschieden wird. Das Ergebnis kann schon am Abend veröffentlicht werden. Allerdings rechnen Beobachter, dass es auch einige Tage dauern könnte. Mit einer ausführlichen Entscheidung über die Frage, ob der ESM und der Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen, wird aber erst in einigen Wochen gerechnet. An der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe nimmt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble teil.

Vor der Verhandlung bekräftigt die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ihre Kritik an den geplanten Gesetzen. Mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtssprechung gesetzt habe, sagte sie FAZ.NET, der Online Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Denn: "Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann".

"Entscheidungen zur Rettung des Euro und zur Übertragung von Hoheitsrechten auf Europa sind nie 'alternativlos'", sagte sie der F.A.Z. „Europa wird Bestand haben, wenn es seinen eigenen Prinzipien von Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit folgt. Dann haben die Bürger Vertrauen.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hat sich gegen aus der Politik geäußerte Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Euro-Fragen gewandt. „Die Aussage von Graf Lambsdorff, mit der er die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angezweifelt hat, weil die Karlsruher Richter nicht mit allen Vorgängen in Europa vertraut seien, halte ich nicht für zutreffend“, sagte Wieland Handelsblatt Online.

Den Karlsruher Richtern würden in jedem Verfahren von den Beteiligten alle tatsächlichen Umstände vorgetragen, die für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sein könnten. Das Problem für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts liege daher „nicht in einer unzureichenden Kenntnis von den Vorgängen in Europa, sondern besteht darin, die richtige Grenze für die Reichweite ihrer Rechtsprechungsgewalt zu finden“.

Wie Wieland erläuterte, dürfen die Richter nur über die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit deutschem Verfassungsrecht befinden. Dabei müssten sie den Vorrang des Unionsrechts beachten. „Das wirft häufig schwierige Rechtsfragen auf und erfordert eine sorgfältige Prüfung“, sagte der Jurist. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Aufgabe in den vergangenen Jahren aber immer gemeistert, auch wenn nicht alle Entscheidungen ohne Kritik geblieben seien. „Unterschiedliche Auffassungen zu verfassungsrechtlichen Fragen sind nicht außergewöhnlich“, unterstrich Wieland. „Aufgabe des Gerichts ist es, insoweit durch seine Rechtsprechung für Klarheit zu sorgen.“

Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hatte die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter bezweifelt: Diese seien „nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut“, meinte er. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Umgang zahlreicher Politiker mit dem Verfassungsgericht im Vorfeld der ESM-Verhandlung. "Das Recht in Europa ist in der Eurokrise fortgesetzt mit Füßen getreten worden. Das muss man in Deutschland nicht wiederholen, indem man das Verfassungsgericht beschimpft", sagte Schäffler der "Bild-Zeitung".

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