Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. "Von einem Scheitern der Verhandlungen ist mir nichts bekannt", sagte die...
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Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. "Von einem Scheitern der Verhandlungen ist mir nichts bekannt", sagte die...
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den...
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. "Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht - nicht nur durch die AfD", sagte Baum in...
Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu erlauben.
Der Hauptgeschäftsführer von...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet.
Bundesgesundheitsminister...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen.
"Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem "Spiegel"....
Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe "unzutreffend" und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern...
Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen des ehemaligen Bergwerks eingedrungen und dort verschwunden.
Wie die...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen.
Zu diesem Zweck wird er eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" für alle...
Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit.
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen,...
Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke scharf...
Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein "Missverständnis".
Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes vor Ort, sagte eine...
Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung.
"Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und...
Bei der sogenannten "alternativen Buchmesse" des AfD-Netzwerks "Idearium" vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der "Kampfgemeinschaft Cottbus" als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs Recherche Nord...
Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel hat das Ende seiner Amtszeit beim Bundesligisten mit Auslaufen der Saison bekräftigt.
"Das ist die letzte Pressekonferenz an der Säbener Straße", sagte Tuchel am Freitag in München. Es bleibe bei der...
Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein.
Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die Grünen auf 15 Prozent (-2), die Union auf 31 Prozent (+1), die SPD auf...
Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern, hieß es am Freitag von Münchener Ökonomen.
"Damit wäre...
Rund ein Drittel (34 Prozent) der Menschen in Deutschland ist der Begriff "Deepfake" noch gänzlich unbekannt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom unter 1.004 Menschen in Deutschland ab...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. "Der Kreml hat auf der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt.
"Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt", heißt es darin, wie das...
In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. "Der Bau von oberirdischen Stromtrassen hat sich bewährt", sagte die...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an.
Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. "Wir...
Menschen in Leipzig verbringen durchschnittlich 71 Prozent der Arbeitszeit im Büro (vor allem donnerstags und freitags), in Köln zu 70 Prozent (vor allem dienstags und mittwochs) und in Stuttgart (vor allem montags) zu 66 Prozent. Die Bankenstadt...
Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38.000 Personen (+0,1 Prozent) nach einem Zuwachs von...
Die Landwirte in Deutschland bauen für das Erntejahr 2024 auf 1,1 Millionen Hektar Sommergetreide an. Dies entspricht einem Zuwachs um 188.000 Hektar oder 19,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag...
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