Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. "Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, ansonsten bewegt sich das System langsam, aber sicher in Richtung Kollaps", sagte der...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. "Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die...
Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein...
Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. "Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten", sagte Scholz dem "Stern".
Zur umstrittenen Äußerung...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. "Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren...
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. "Als Israel vom Iran angegriffen wurde und...
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als...
Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die...
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs.
Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender "Welt": "Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist...
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Dienstagsausgabe...
Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei Wohnungen durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen. Gegen zwei Verdächtige aus Essen habe sich der Verdacht...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert.
Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Faeser: "Das Grab von...
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. "Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen", sagte sie dem Nachrichtenportal...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt....
CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als "Phantomdebatte" bezeichnet. "Die Debatte um die Rente mit 63 halte ich für Quatsch", sagte Laumann den Zeitungen der...
Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. "In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig",...
Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfasst worden und erscheine am 26....
Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen.
Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die...
Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die Frequenznutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, sollen um fünf Jahre...
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als "sehr bedrohlich und beängstigend". "Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten, die beim Plakate-Aufhängen beleidigt oder bespuckt werden",...
In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der Rückgang um 4,6 Prozent war demnach aber etwas geringer als in den Vorjahren (2022...
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD",...
In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub am Grab des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers festgestellt worden, teilte die Polizei...
In Magdeburg ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund sei, dass eine Frau am Morgen angeschossen wurde und dabei schwere Verletzungen erlitt, teilte die Polizei mit.
Die Tat ereignete sich demnach gegen 7:30 Uhr im...