Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert. "Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben", sagte Ullrich zu "Ippen-Media" (Freitagausgaben).
"Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagt er ab, aber am BRICS-Gipfel in Russland nimmt er teil", so Ullrich. "UN-Generalsekretär Guterres stellt sich klar auf die Seite autoritärer Staaten und damit gegen Freiheit und Völkerrecht. Das Muster ist klar erkennbar."
Ullrich, der als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages sitzt, formulierte eine klare Forderung an den höchsten UN-Vertreter. "Falls Herr Guterres nicht mit handfesten Ergebnissen aus Russland zurückkehrt, die uns zum Beispiel auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in der Ukraine substanziell voranbringen, kann ich in diesem Manöver nur Propaganda erkennen." Ullrich sieht durch den Besuch die UN als Ganzes geschädigt. Er sprach von einer "Show, die einzig und allein Wladimir Putin in die Karten spielt".
Auch mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten kritisiert Ullrich Guterres scharf. "Israel verurteilt er fast täglich, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, doch um die Terroristen der Hamas oder Hisbollah zu verurteilen, muss er sich überwinden. Das ist keine Vermittlung, das ist Parteinahme."
Ullrich fordert deshalb von der Bundesregierung und vom Auswärtigem Amt, "mit Nachdruck darauf hinzuweisen", dass sich "jede Kungelei mit Diktatoren, Kriegsverbrechern und Gewaltherrschern" verbiete. "Die gemeinsame Propaganda-Show der Herren Guterres und Putin ist keine Diplomatie, sondern ein offener Angriff auf die Werte der Weltgemeinschaft", sagte der CSU-Politiker weiter. "Damit verspielt der UN-Generalsekretär seinen letzten Rest Glaubwürdigkeit. Ich rege dazu an, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sich meiner Rücktrittsforderung an Herrn Guterres anschließen."
Foto: Volker Ullrich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
