Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten wolle er stoppen, sagte der Minister im "Interview der Woche" der ARD.
"Ich arbeite mit Olaf Scholz schon seit einigen Wochen sehr intensiv an einem ersten Vorschlag für eine Pflegereform", so Lauterbach. Das Thema steigende Pflegekosten werde dort "natürlich" und "auf jeden Fall" angepackt. "Das ist das Ziel dieser Reform, dass wir die stetig steigenden Pflegekosten beherrschen." Nämlich so: "Dass der Anstieg stoppt", sagte der SPD-Politiker.
Der Minister versprach eine "große Reform". Er wies darauf hin: "Ein Teil dieser Kosten ist übrigens auch nicht von der Pflege verursacht, sondern es sind Unterbringungskosten. Und da steigen eben auch die Kosten sehr stark. Die Kosten für die Versorgung, für die Unterbringung - das sind alles Dinge, die bezahlt die Pflegekasse gar nicht. Und da müssen wir auch Lösungen finden. Da bin ich auch mit Klara Geywitz, der Bundesbauministerin, im Gespräch."
Neben der Finanzierung der Pflege sieht der Gesundheitsminister ein noch größeres Problem: "Das größte Problem wird in Zukunft sein, genug Pflegepersonal zu haben, weil die Babyboomer-Pflegekräfte verlassen die Pflege. Und wir haben den Nachwuchs nicht." Er setzt auf das weltweite Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland: "Wir werden in der Medizin und auch in der Pflege zunehmend, und zwar stark zunehmend, auf ausländische Kräfte angewiesen sein."
Der Personalmangel habe schon heute schwerwiegende Folgen: "Es ist auf dem Land jetzt zum Teil schon so, dass die Pflegeeinrichtungen keine neuen Bewohner mehr aufnehmen können", sagte Lauterbach. Mit Blick auf Lieferengpässe bei mehreren wichtigen Medikamenten verteidigt der Gesundheitsminister seine bisherigen Gesetze gegen den Mangel von Arzneimitteln. Das Hauptproblem für die weiterhin bestehenden Probleme seien alte Rabattverträge bei Generika (Nachahmerprodukte) mit den Arzneimittelherstellern, die keine Regelungen zur Bevorratung der Medikamente beinhalten würden. "Somit sind immer dann, wenn Lieferengpässe da sind, die deutschen Apotheken leer, weil wir eben die Lieferengpässe nicht überbrücken können. Es gibt keine Lagerhaltung, die vorgeschrieben wäre", erklärte der Sozialdemokrat.
"Das sind keine intelligenten Vertragskonstrukte gewesen, da hat der Gesetzgeber damals Fehler gemacht." Diese Fehler seinen inzwischen beseitigt. "Daher laufen diese alten, schlechten Verträge systematisch aus. Jetzt kriegt nur noch derjenige den Vertrag, der sechs Monate Lagerhaltung nachweisen kann und das muss er auch", sagte der SPD-Minister. "Kommt dann tatsächlich ein Lieferengpass, sind diese Firmen nicht betroffen."
Aktuell seien noch viele der alten Verträge in Kraft. Die konnten "nicht ungültig" gemacht werden, die hätten Rechtsbestand. Allerdings: "Ein Viertel ist schon ausgelaufen. Da gelten schon die neuen Verträge. Dreiviertel laufen aus", so Lauterbach.
Seine Gesetze würden wirken und mit Verweis auf diesen Herbst und Winter sagte er: "Gerade bei Kindern werden wir weniger Lieferengpässe haben - bei Kinderantibiotika, auch bei den Fiebersäften wird es deutlich besser sein. Und insgesamt ist die Zahl der nicht lieferbaren Medikamente zurückgegangen."
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte meldete kürzlich bei rund 500 Arzneimitteln Lieferengpässe. Insgesamt sind in Deutschland 50.000 verschreibungspflichtige Medikamente zugelassen.
Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
