AfD / Baumann: GroKo-Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung und reguliert überhaupt nichts
Bernd Baumann, Erstes Parlamentarischer Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, kritisiert die Vorhaben der Großen Koalition für ein Zuwanderungsgesetz:
„Die bislang berichteten Inhalte des Zuwanderungsgesetzes der GroKo bestätigen alle Befürchtungen. Anstatt Zuwanderung zu regulieren und am tatsächlichen Bedarf auszurichten, werden die Türen weit geöffnet für jeden, der auch nur vorgibt in Deutschland arbeiten zu wollen.
Jeder Mensch auf der ganzen Welt, der in Deutschland einen Arbeitsvertrag bekommt, hat dadurch automatisch eine Arbeitserlaubnis und damit Bleiberecht. Aber auch ganz ohne Arbeit soll man demnach Einreisen können, wenn man nur erklärt, dass man vorhat sich auf einen Arbeitsplatz zu bewerben.
Ein solches Gesetzt steuert oder reguliert überhaupt nichts, sondern entfaltet eine riesige Sogwirkung für weitere massenhafte Migration nach Deutschland.
Bevor man sich aber überhaupt über ein Gesetz Gedanken macht, dass nur fachlich wirklich qualifizierte Menschen hereinlässt, muss man erst mal die eigenen Grenzen sichern. Noch immer kommen monatlich fast 15000 Migranten über Deutschlands Grenzen – meist ohne Pass – nur mit dem Wort ‚Asyl‘.
Ein neues Einwanderungsgesetz ist da absurd – jeder kann doch herein.“