Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller bezeichnet die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“.
von Analyst
Die politische Pandemie dient dazu, die Demokratie abzuschaffen und die Welt in ein neues System zu überführen. Die Väter des Grundgesetzes hatten nach dem 2. Weltkrieg versucht, jede Eventualität zu berücksichtigen und die Verfassung Deutschlands so zu gestalten, dass sie allen Angriffen demokratiefeindlicher Kräfte widerstehen würde.
Zwei Faktoren hatten sie dabei jedoch außer acht gelassen: 1. Die Parteiendemokratie, deren Schwachstelle darin besteht, dass sie um ihren sicheren Listenplatz bangende und daher fügsame Abgeordnete hervorbringt und 2. eine bis vor einem Jahr fast unbekannte Vorschrift mit dem Namen „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz: Infektionsschutzgesetz.
Putsch gegen den Föderalismus
Mit der geplanten Neufassung dieser Bestimmung wird den Ländern die Zuständigkeit für die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen entzogen und auf den Bund übertragen.
Dazu zählen: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Außerdem darf ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.
Mutante: Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz
Angesichts der Machtfülle, die dieses Gesetz bietet und die nun von bisher 16 Regierungen auf eine zentrale Stelle – de facto auf eine Person, nämlich die der Staatsratsvorsitzenden – konzentriert wird, ist es durchaus statthaft, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, das den Geist des Grundgesetzes mit Füßen tritt und den Föderalismus zu Grabe trägt.
Das umso mehr, als sich gut beobachten lässt, dass aus der medizinischen Pandemie längst eine politische geworden ist, in der die Bundesregierung in einer konzertierten Aktion mit den Leitmedien die größte Legende erschaffen hat, die jemals den Bürgern in diesem Land als Wahrheit verkauft wurde.
Mit der „7-Tage-Inzidenz“, einem Begriff, den mittlerweile jeder kennt und der deshalb nicht mehr erläutert werden muss, sowie dem PCR-Test, hat sich die Politik zwei Werkzeuge erschaffen, mit denen sich die „pandemische Lage“ und damit das Maß der Grundrechtseinschränkungen nach Belieben steuern lässt.
Alleine schon durch die Fehlerquote der PCR-Tests ergibt sich eine gewisse Anzahl von (falsch) positiven Ergebnissen. Wenn man also eine höhere Inzidenz will, muss man nur die Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests erhöhen, was auch fleißig geschieht. Insofern ist es kein Problem, auch bei einer zu 100% gesunden Bevölkerung, die von der Politik aus dem Hut gezauberte magische 7-Tage-Inzidenz von 100 – weil es eine so schöne runde Zahl ist – zu reißen und anschließend die Leute zuhause einzusperren.
Söders bayerisches Schreckgespenst bald bundesweit
Einzig die Uneinigkeit der Bundesländer über die Zwangsmaßnahmen hat bisher eine flächendeckende nächtliche Ausgangssperre für die Bevölkerung verhindert.
Die Bayern unter Söder wissen ein Lied davon zu singen, welche Beschwernisse dieser Hausarrest mit sich bringt. Single-Frauen, deren einziger sozialer Kontakt die beste Freundin ist, müssen den abendlichen Besuch zum „Ratschen“ bereits um 20.30 Uhr beenden, damit sie noch vor 21 Uhr zuhause sind.
Falls sie bis 20 Uhr bei einem Discounter arbeiten müssen, fällt der Besuch ganz flach. Ihr Leben besteht also nur noch aus Arbeiten und Schlafen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, welche Einschränkungen die nächtliche Ausgangssperre bringt.
Mit den von der Bevölkerung fleißig angenommenen flächendeckenden Schnelltests, die bei einem positiven Ergebnis einen PCR-Test nach sich ziehen, wird zudem eine Vorauswahl getroffen, die die „Trefferquote“ bei den PCR-Tests und damit die 7-Tage Inzidenz noch weiter erhöht.
Es steht uns also die immerwährende Pandemie mit immerwährenden Grundrechtseinschränkungen bevor. Jedenfalls solange, bis der wirtschaftliche und gesellschaftlich Umbau im Sinne des „Great Reset“ beendet ist.
Die Impfung wird daran nichts ändern. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bereits verkündet, dass es trotz der Impfungen weiterhin „Einschränkungen“ („Restrictions“) geben wird. Angesichts der Tatsache, dass sich in Israel Geimpfte achtmal so häufig wie Ungeimpfte mit der südafrikanischen Corona-Variante angesteckt haben, verwundert das nicht.
MdB Hansjörg Müller: Gesetzesänderung ist ein Staatsstreich
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bayerische Landessprecher Hansjörg Müller bezeichnet in seinem aktuellen Video die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“ und trifft damit den Nagel auf den Kopf.
In dem knapp fünf Minuten langen Clip zeigt er in einer klugen Analyse auf, was uns erwartet, sollte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich durchgehen, was leider zu erwarten ist. Wir alle täten gut daran, seine Warnung sehr ernst zu nehmen.
Es bleibt abzuwarten, was sich im September an der Wahlurne (so denn die Bundestagswahl stattfinden wird) ergibt. Werden sich die Corona-Skeptiker, die glücklicherweise immer mehr werden, dazu entschließen können, die einzige Oppositionspartei zu wählen, die klar gegen diesen Wahnsinn Stellung bezieht? Es wäre unserem Land zu wünschen.
