Bereits über 65 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Täglich werden es mehr. Entscheidung ungewiss.

 

Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen das bundesweite Infektionsschutzgesetz und die damit einhergehenden Regelungen der "Bundesnotbremse" ein. Einem Sprecher des Gerichts zufolge sind derzeit mehr als 65 Verfahren anhängig.

Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, da weitere Verfahren eingingen. Unter anderem wurden bereits Klagen von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, der Grünen-Fraktion und von der AfD-Fraktion eingereicht. Auch die FDP will voraussichtlich noch im Laufe des Tages eine Klage einreichen.

Wann es zu einer ersten Entscheidung kommt ist derzeit völlig unklar.