Ein Amtsrichter aus Weimar hatte per Beschluss verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie Homeschooling zu zwingen. Folge: Razzia und Hausdurchsuchung.
Der FamilienrichterChristian Dettmar (58) hatte nach Beschwerde einer Mutter mit zwei Kindern (8/14) per Beschluss der Pestalozzi-Grund- und Regelschule in Weimar verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie Homeschooling zu zwingen.
Folge: Massenhafte Anzeigen und jetzt Hausdurchsuchung.
Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen dazu zu BILD: „Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.“
Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht.
Einschüchterung
Rechtsanwalt Reiner Füllmich kommentiert: "Richter am AG Weimar Christian Dettmar (Verfasser der Entscheidung vom 08.04.21) wurde heute morgen durchsucht, Büro, Auto, privat, Handy beschlagnahmt. Der Kollege Strate aus HH vertritt ihn, soweit erstmal alles unter Kontrolle. Wir verbreiten diese - offensichtlich willkürliche und allein der Einschüchterung dienende - Geschichte sofort weltweit."
