Telegram: "Wer dort über Monate oder sogar Jahre nur Lügen hört, wird die Wahrheit nicht mehr erkennen", sagte Kretschmer im SPIEGEL-Interview.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine harte Regulierung des Messenger-Dienstes Telegram. Zuletzt wurden Mordpläne gegen ihn in der App verbreitet. »Wer dort über Monate oder sogar Jahre nur Lügen hört, wird die Wahrheit nicht mehr erkennen«, sagte Kretschmer im SPIEGEL-Interview. Man sehe bei Twitter und Facebook ein Bemühen, Grundregeln einzuhalten, bei Telegram nicht. »Dort übernimmt niemand Verantwortung. Das geht nicht. Im Internet darf es keine rechtsfreien Räume geben.« 

Die via Telegram verbreiteten Lügen verstärkten sich immer weiter. »Das nimmt ein für die Demokratie inzwischen gefährliches Ausmaß an«, so der Ministerpräsident. »Wir müssen da reagieren und brauchen eine neue Medienpolitik für Dienste wie Telegram.«

Deutliche Kritik übt Kretschmer an der FDP. Er habe Sorge, dass der Bundestag in die Weihnachtsferien geht, ohne entscheidende Vorkehrungen für die Coronawelle der Omikron-Variante getroffen zu haben. »Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir im Januar, Februar, März extrem gefordert sein werden.« Die Möglichkeiten für die Länder seien nicht ausreichend. Es sei »unverantwortlich«, die Verantwortung den Ländern zu übertragen, aber in Berlin Einschränkungen zu schaffen. »Das liegt vor allem an der FDP. Deren Irrlichtern muss endlich aufhören. Hier werden alle Länder in Mithaftung genommen für Fehler einer Partei.«