Facebook und Instagram lockern ihre Regeln zu Gewaltaufrufen. In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer nun russischen Soldaten und Präsident Putin den Tod wünschen.

 

via Reuters

Meta Platforms wird es Facebook- und Instagram-Nutzern in einigen Ländern erlauben, im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine zur Gewalt gegen Russen und russische Soldaten aufzurufen, wie aus internen E-Mails hervorgeht, die Reuters am Donnerstag einsehen konnte.

Das Social-Media-Unternehmen erlaubt auch vorübergehend einige Beiträge, die zum Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufrufen, wie aus internen E-Mails an seine Inhaltsmoderatoren hervorgeht.

"Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie z. B. gewalttätige Äußerungen wie 'Tod den russischen Invasoren'. Glaubwürdige Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten werden wir nach wie vor nicht zulassen", so ein Meta-Sprecher in einer Erklärung.

Die Aufrufe zum Tod der Staatsoberhäupter werden zugelassen, sofern sie keine anderen Ziele enthalten oder zwei Indikatoren für die Glaubwürdigkeit aufweisen, wie z. B. den Ort oder die Methode, hieß es in einer E-Mail, in der eine kürzliche Änderung der Unternehmensregeln zu Gewalt und Aufwiegelung beschrieben wurde.

Unter Berufung auf den Reuters-Bericht forderte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten Washington auf, die "extremistischen Aktivitäten" von Meta zu stoppen.

"Die Nutzer von Facebook und Instagram haben den Eigentümern dieser Plattformen nicht das Recht gegeben, die Kriterien der Wahrheit zu bestimmen und Nationen gegeneinander auszuspielen", so die Botschaft auf Twitter in einer Nachricht, die auch von ihrem Büro in Indien geteilt wurde.

Die vorübergehenden Änderungen der Politik in Bezug auf Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten gelten laut einer E-Mail für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine.

In der E-Mail, die kürzlich an die Moderatoren verschickt wurde, wies Meta auf eine Änderung seiner Hassreden-Politik hin, die sich sowohl auf russische Soldaten als auch auf Russen im Zusammenhang mit der Invasion bezieht.

"Wir geben eine Erlaubnis nach dem Geist der Richtlinie heraus, um T1 gewalttätige Äußerungen zuzulassen, die andernfalls im Rahmen der Hate-Speech-Richtlinie entfernt werden würden, wenn: (a) die sich gegen russische Soldaten richten, ausgenommen Kriegsgefangene, oder (b) die sich gegen Russen richten, wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist (z. B. wenn der Inhalt die Invasion, die Selbstverteidigung usw. erwähnt)", hieß es in der E-Mail.

"Wir tun dies, weil wir beobachtet haben, dass in diesem speziellen Kontext 'russische Soldaten' als Stellvertreter für das russische Militär verwendet wird. Die Hate-Speech-Politik verbietet weiterhin Angriffe auf Russen", heißt es in der E-Mail.

In der vergangenen Woche hatte Russland angekündigt, Facebook im Land zu verbieten, um auf die angeblichen Einschränkungen des Zugangs zu russischen Medien auf der Plattform zu reagieren. Moskau ist während seines Einmarsches in die Ukraine, den es als "Sondereinsatz" bezeichnet, hart gegen Tech-Unternehmen vorgegangen, darunter auch Twitter, das nach eigenen Angaben in dem Land Beschränkungen unterliegt.

Viele große Social-Media-Plattformen haben im Zusammenhang mit dem Konflikt neue Inhaltsbeschränkungen angekündigt, darunter die Sperrung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union, und haben während des Krieges Ausnahmeregelungen in einigen ihrer Richtlinien demonstriert.

E-Mails zeigten auch, dass Meta die Lobpreisung des rechtsgerichteten Asow-Bataillons zulassen würde, was normalerweise verboten ist - eine Änderung, über die The Intercept zuerst berichtete.

Der Meta-Sprecher sagte zuvor, das Unternehmen mache "vorläufig eine enge Ausnahme für Lob des Asow-Regiments ausschließlich im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ukraine oder in ihrer Rolle als Teil der ukrainischen Nationalgarde".